Statthaftigkeit 3: Vorbeugende Unterlassungsklage: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohenden VA (grds. unzulässig, ausnahmsweise zulässig)

Weil R Streit mit der zuständigen Sachbearbeiterin S hat, rechnet er damit, dass S eine behördliche Gewerbeuntersagung (§ 35 Abs. 1 GewO) für Rs Betrieb erlassen wird. R will das verhindern, weil auch eine nur kurzfristige Schließung R finanziell ruinieren würde.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende untergesetzliche Normen?

Die als Satzung erlassene Promotionsordnung der Uni U soll dahingehend geändert werden, dass in Jura nur noch promovieren darf, wer das erste Staatsexamen mit einer Note von 12 Punkten abgeschlossen hat. Studentin Lawra (L), die kurz vorm Examen steht, will das verhindern.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende untergesetzliche Normen?

Die als Satzung erlassene Promotionsordnung der Uni U soll dahingehend geändert werden, dass in Jura nur noch promovieren darf, wer das erste Staatsexamen mit einer Note von 12 Punkten abgeschlossen hat. Studentin Lawra (L), die kurz vorm Examen steht, will das verhindern.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohenden VA (grds. unzulässig, ausnahmsweise zulässig)

Weil R Streit mit der zuständigen Sachbearbeiterin S hat, rechnet er damit, dass S eine behördliche Gewerbeuntersagung (§ 35 Abs. 1 GewO) für Rs Betrieb erlassen wird. R will das verhindern, weil auch eine nur kurzfristige Schließung R finanziell ruinieren würde.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohendes Verwaltungshandeln ohne VA-Qualität

Bürgermeisterin B ist sauer, weil R immer noch mit ihrer Exfreundin zusammen ist. Deswegen droht sie R, von der offiziellen Webseite der Stadt erstmals eine Gesundheitswarnung bezüglich Rs Restaurant zu veröffentlichen. R will das verhindern.