Klagebefugnis 2 - Betroffenheit in eigenen Rechten: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Anfechtung eines Verwaltungsakts - Schwerpunktklagebefugnis, Adressatentheorie

Gastwirt A ist Inhaber der Kneipe "Faulpelz". Seine Gaststättenkonzession wird wegen Unzuverlässigkeit widerrufen (§§ 15 Abs. 2, 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GastG), jedoch von der unzuständigen Behörde. A ist das egal - er will auf Weltreise gehen. Sein Freund B aber ist empört und klagt.

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Drittanfechtung einer Baugenehmigung - Schwerpunkt: Klagebefugnis, Ausschluss der Popularklage

Kultistin K möchte in der Gemeinde G einen Tempel für ihren Gott „Kuthulu“ errichten. Eine Baugenehmigung hat sie schon. Pfarrer P aus der Nachbargemeinde von G fürchtet durch die Aktivitäten der K einen Mitgliederschwund in seiner eigenen Kirche und möchte dagegen klagen.

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Keine Klagebefugnis bei fehlender Betroffenheit in eigenen Rechten

Oma O, die in Konstanz lebt, mag keine Hochhäuser. Als sie hört, dass im fernen Berlin ein neues Hochhaus genehmigt wurde, klagt sie dagegen. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.

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Anfechtung eines Verwaltungsakts - Nachbar vs. Kinderheim - Geschütztes Recht in der Klagebefugnis

N wohnt in einer Wohnsiedlung. Zehn Straßen weiter möchte Gemeinde G ein Kinderheim errichten und hat dafür eine Baugenehmigung. N hasst Kinder und möchte nicht in ihrer Nähe wohnen. Er will das Kinderheim per Klage verhindern. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.