Statthaftigkeit 2: Rechtsverhältnis 2: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Statthaftigkeit 2: Rechtsverhältnis 2 für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Statthaftigkeit 2: Rechtsverhältnis 2

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Statthaftigkeit 2: Rechtsverhältnis 2 wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > VwGO

Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Fall 1 (Auslegung eines TB)

Die zuständige Behörde B untersagt Karl Krümel (K) den Betrieb seiner Gaststätte mit der Begründung, K sei nicht zuverlässig im Sinne von § 35 GewO. K will, dass seine Zuverlässigkeit gerichtlich festgestellt wird.

Öffentliches Recht > VwGO

Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis in Bezug auf eine Sache

Die Gemeinde G plant, eines der vielen Grundstücke der S für ein städtisches Sommerfest zu nutzen. S will gerichtlich feststellen lassen, dass G generell nicht befugt ist, Grundstücke der S zu benutzen.

Öffentliches Recht > VwGO

Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begründung des Rechtsverhältnisses

Auch B ist Altenpfleger und deswegen gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PflegeKG Mitglied in der Pflegekammer Niedersachsen (Pflichtmitgliedschaft). B hält das Gesetz für verfassungswidrig und meint deswegen, er sei kein Mitglied der Kammer.