Ermächtigungsgrundlage
Wie prüfst Du Ermächtigungsgrundlagen im Polizeirecht? Wo modifiziert die Ermächtigungsgrundlage für eine Einzelfallmaßnahme den Prüfungsinhalt?
Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG)
Wie baust Du die Prüfung einer Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) auf? Ordne zu:
Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses
Welche Reihenfolge für die Prüfung der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses bietet sich an?
Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit gegen kommunale Entscheidungsträger (§ 31 Abs. 1 S. 1 GO)
Wie prüfst Du die Voraussetzungen des Mitwirkungsverbotes wegen Befangenheit gegen einen kommunalen Entscheidungsträger (<a href="http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=168408158785823605&xid=146702,32">§ 31 Abs. 1 S. 1 GO</a>)? Ordne zu:
Prüfungsschema: Organzuständigkeit in der Gemeinde
Wie prüfst Du die Organzuständigkeit innerhalb der Gemeinde?