Absolute Revisionsgründe - Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder abgelehnten Richters (§ 338 Nr. 2 und 3 StPO: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Ablehnung wegen Befangenheit - Grundfall, § 24 StPO

T bestreitet in seiner Einlassung den vorgeworfenen Raub. Der Vorsitzende V fährt ihn heftig an, er solle „die Wahrheit ausspucken”. Den „Quatsch”, den er hier erzähle, glaube ihm kein Mensch. Das Gericht verwirft sodann As gestelltes Ablehnungsgesuch (§ 24 Abs. 1 StPO) und verurteilt ihn wegen Raubes.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Ablehnung wegen Befangenheit - Grundfall, § 24 StPO

T bestreitet in seiner Einlassung den vorgeworfenen Raub. Der Vorsitzende V fährt ihn heftig an, er solle „die Wahrheit ausspucken”. Den „Quatsch”, den er hier erzähle, glaube ihm kein Mensch. Das Gericht verwirft sodann As gestelltes Ablehnungsgesuch (§ 24 Abs. 1 StPO) und verurteilt ihn wegen Raubes.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Verwerfung wegen Unzulässigkeit, § 26a StPO - Grundfall

Fußballstar J. B. wird angeklagt. Die Verteidigung will einige Beweisanträge stellen. Vorsitzender V rät den Verteidigern, die Anträge nicht zu stellen. Dies könne sich negativ in der Strafzumessung auswirken. Das daraufhin gestellte Ablehnungsgesuch wird unter Mitwirkung des V verworfen, da es „nur zur Verfahrensverschleppung“ diene. J.B. wird verurteilt.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Ablehnung des Vertreters der Staatsanwaltschaft, Art. 6 EMRK

A wird wegen Mordes verurteilt. Die Sitzungsvertreterin S wurde im Prozess selbst als Zeugin über den Inhalt von Vernehmungen, die sie im Ermittlungsverfahren führte, vernommen und solange von einem Kollegen vertreten. Im Plädoyer würdigt sie die Beweisaufnahme umfassend.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters, § 22 Nr. 4 StPO

A wird vor dem Landgericht verurteilt, weil er von Oktober bis November 2014 mehrfach Betäubungsmittel an G verkaufte. Beisitzer B meldet kurz darauf dem Vorsitzenden, dass er als Staatsanwalt an - nunmehr eingestellten - Verfahren gearbeitet hatte, in denen A bis zum August 2014 Betäubungsmittel an G verkauft hatte.