Verwertbarkeit von Beschuldigtenangaben II (Schweigerecht): 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Referendariat > Die StA-Klausur im Assessorexamen

Sofortige Nachfrage auf Spontanäußerung

T ist des versuchten Totschlags verdächtig. Noch bevor Polizeibeamtin P sie ordnungsgemäß zur Sache belehren kann, legt diese von sich aus - ohne Zutun der P -, eine geständige Einlassung ab. Auf diese Äußerung der T hin fragt P sofort weiter zum Geschehen nach. T macht weitere Angaben.

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Beschuldigter kannte sein Schweigerecht wegen Belehrung in einem früheren Verfahren

B ist wegen Diebstahls vorbestraft. B wurde damals vor der polizeilichen Vernehmung ordnungsgemäß belehrt. B wird nun erneut bei einem Diebstahl erwischt. Polizist P will früher Feierabend machen und verzichtet auf eine neuerliche Belehrung.

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Sofortige Nachfrage auf Spontanäußerung

T ist des versuchten Totschlags verdächtig. Noch bevor Polizeibeamtin P sie ordnungsgemäß zur Sache belehren kann, legt diese von sich aus - ohne Zutun der P -, eine geständige Einlassung ab. Auf diese Äußerung der T hin fragt P sofort weiter zum Geschehen nach. T macht weitere Angaben.

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Beschuldigter zunächst als Zeuge und ohne Belehrung vernommen, später schweigt er

O wird tot aufgefunden. Die Polizeibeamten trafen am Tatort auf B. Ein Tatmotiv des B ist zunächst nicht bekannt, sodass sich aus seiner Anwesenheit zwar ein gewisser, aber kein konkreter Tatverdacht besteht. B wird als Zeuge vernommen. Erst später verdichtete sich der Verdacht gegen B.