Sachliche Klageänderung - Klagerücknahme (teilweise): 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Referendariat > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

teilweiser Wegfall des Klageanlasses zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

K klagt gegen B berechtigt auf Zahlung von €8.000. Nach Einreichung aber vor Zustellung der Klage zahlt B €2.000 an K. K nimmt daraufhin die Klage in Höhe des gezahlten Betrages zurück und beantragt, dem B die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

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Tenor teilweise Rücknahme - vorläufige Vollstreckbarkeit

K klagt gegen B auf €8.000. In der Zeit zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit zahlt B €4.000, woraufhin K die Klage in dieser Höhe zurücknimmt. Die Klage ist begründet. Auch hinsichtlich des zurückgenommenen Teils hätte K gewonnen.

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teilweiser Wegfall des Klageanlasses zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

K klagt gegen B berechtigt auf Zahlung von €8.000. Nach Einreichung aber vor Zustellung der Klage zahlt B €2.000 an K. K nimmt daraufhin die Klage in Höhe des gezahlten Betrages zurück und beantragt, dem B die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.