Schema: Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG)

2. Dezember 2024

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Wie prüfst du den allgemeinen Amtshaftungsanspruchs (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG)?

  1. Anspruchsvoraussetzungen

    1. Verletzung einer Amtspflicht

    2. durch einen Beamten im haftungsrechtlichen Sinne in Ausübung eines öffentlichen Amtes

    3. Drittgerichtetheit der Amtspflicht

    4. Verschulden

  2. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität

  3. Haftungsausschluss, Vorrang des Primärrechtsschutzes, Verjährung

  4. Rechtsfolge (Schadensersatz), Anspruchsgegner, Rechtsweg

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

FTE

Findet Nemo Tenetur

6.11.2024, 11:19:45

Was genau ist mit Primärrechtsschutz bei “Vorrang des Primärrechtsschutzes” gemeint? Primär iSv unmittelbaren Staatshaftungsansprüchen (wie beispielsweise öffentlich-rechtlicher

Folgenbeseitigungsanspruch

) oder Ansprüche gegen zB andere am Schadensfall beteiligte Personen?

Kind als Schaden

Kind als Schaden

11.11.2024, 23:54:01

@[Findet Nemo Tenetur](254807) Primärrechtsschutz meint Rechtsschutz der auf Beseitigung oder Aufhebung staatlicher Akte gerichtet ist. Sekundärrechtsschutz meint Rechtsschutz bezogen auf Entschädigung oder Ersatz wegen eines staatlichen Akts.


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