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Schema: Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG)

30. Mai 2025

2 Kommentare

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Wie prüfst du den allgemeinen Amtshaftungsanspruch (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG)?

  1. Anspruchsvoraussetzungen

    1. Verletzung einer Amtspflicht

    2. durch einen Beamten im haftungsrechtlichen Sinne in Ausübung eines öffentlichen Amtes

    3. Drittgerichtetheit der Amtspflicht

    4. Verschulden

  2. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität

  3. Haftungsausschluss, Vorrang des Primärrechtsschutzes, Verjährung

  4. Rechtsfolge (Schadensersatz), Anspruchsgegner, Rechtsweg

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