Schema: Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG)

18. Oktober 2024

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Wie prüfst du den allgemeinen Amtshaftungsanspruchs (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG)?

Anspruchsvoraussetzungen
1. Verletzung einer Amtspflicht
2. durch einen Beamten im haftungsrechtlichen Sinne in Ausübung eines öffentlichen Amtes
3. Drittgerichtetheit der Amtspflicht
4. Verschulden
Schaden und haftungsausfüllende Kausalität
Haftungsausschluss, Vorrang des Primärrechtsschutzes, Verjährung
Rechtsfolge (Schadensersatz), Anspruchsgegner, Rechtsweg

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