Öffentliches Recht
Staatshaftungsrecht
Staatshaftungsrechtliche Sekundäransprüche: Überblick
Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG)
Schema: Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG)
Wie prüfst du den allgemeinen Amtshaftungsanspruchs (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG)?
Anspruchsvoraussetzungen
Verletzung einer Amtspflicht
durch einen Beamten im haftungsrechtlichen Sinne in Ausübung eines öffentlichen Amtes
Drittgerichtetheit der Amtspflicht
Verschulden
Schaden und haftungsausfüllende Kausalität
Haftungsausschluss, Vorrang des Primärrechtsschutzes, Verjährung
Rechtsfolge (Schadensersatz), Anspruchsgegner, Rechtsweg
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Findet Nemo Tenetur
6.11.2024, 11:19:45
Was genau ist mit Primärrechtsschutz bei “Vorrang des Primärrechtsschutzes” gemeint? Primär iSv unmittelbaren Staatshaftungsansprüchen (wie beispielsweise öffentlich-rechtlicher
Folgenbeseitigungsanspruch) oder Ansprüche gegen zB andere am Schadensfall beteiligte Personen?
Kind als Schaden
11.11.2024, 23:54:01
@[Findet Nemo Tenetur](254807) Primärrechtsschutz meint Rechtsschutz der auf Beseitigung oder Aufhebung staatlicher Akte gerichtet ist. Sekundärrechtsschutz meint Rechtsschutz bezogen auf Entschädigung oder Ersatz wegen eines staatlichen Akts.