Schema: Geschenkrückgabe (§ 1301 BGB)

Ja, darüber bin ich auch gestolpert.

liche Frage: Die

setzt voraus, dass kein Vertrag besteht. Ist diese also u.a. bei vorvertraglichen

verhältnissen anwendbar, wie das Verlöbnis nach der Theorie der Vertrauenshaftung eins ist?

Wieso meinst du, dass die

das Fehlen eines Vertrags voraussetzt? Es muss ein von dem rechtsgeschäft bezweckter Erfolg nicht eingetreten sein. Das Rechtsgeschäft darf aber durchaus wirksam sein. Vielmehr wird es das regelmäßig sein, da sonst ja schon andere

n des

s greifen.

Hallo @ehemalige:r Nutzer:in, wir zitieren jetzt richtigerweise § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2

. @[Jakob G.](132813): Wie @[der unerkannt geisteskranke E](199982) richtig sagt, ist es nicht so, dass die

voraussetzt, dass kein Vertrag besteht. Ein Anspruch hieraus ist mit und ohne wirksamen Vertrag möglich. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo der unerkannt geisteskranke E, beachte, dass bei

mit „Rechtsgeschäft“ nicht ein anderes Rechtsgeschäft (wie das Verlöbnis), sondern die Zahlung (also der Grund für die

) gemeint ist! Aber abgesehen davon: Das Verlöbnis (wie die Ehe) ist nicht nur lt. H.M., sondern auch nach allg. Ansicht (also unbestritten) ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hey @[Lilyphant](243009), die h.M. geht von einem Rechtsfolgenverweis aus. Siehe dazu Wellenhofer, in: BeckOGK,

§ 1301 Rn. 34 m.w.N.

Gut zu wissen, vielen Dank :)

Hallo @[Lilyphant](243009) und @[DDoubleYou](155636), die Frage ist keineswegs einfach. Tatsächlich bezeichnet Wellenhofer in der von @[DDoubleYou](155636) bezeichneten Fundstelle die Rechtsfolgenverweisung als h.M. Allerdings sagt der BGH explizit: "Im übrigen fallen Ansprüche aus §§ 1301, 812f. bzw. 531 II, 812f.

, bei denen es sich nicht um Rechtsfolgenverweisungen, sondern um selbständige Bereicherungstatbestände handelt" (BGH, NJW 1996, 1411) und auch viele andere bejahen die Anwendbarkeit der §§ 814 Alt. 2, 815 Alt. 2

, was nicht möglich wäre, wenn es sich um eine reine Rechtsfolgenverweisung auf die §§ 818 ff.

handeln würde. Ich tue mir daher schwer damit, eine klare h.M. zu erkennen und würde einfach sagen, dass es umstritten ist und es drei

en gibt, die allesamt vertreten werden: 1. reine Rechtsgrundverweisung: Die Voraussetzungen von § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2

müssen geprüft werden. 2. eigenständiger Bereicherungstatbestand: § 1301 steht neben § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2

, wenn seine Voraussetzungen vorliegen, muss letzterer nicht nochmal geprüft werden, allerdings finden die Ausschlussgründe des

s auf Tatbestandsseite Anwendung. 3. reine Rechtsfolgenverweisung: Es müssen keine weiteren Voraussetzungen auf Tatbestandsseite vorliegen, ein Ausschluss ist ebenfalls nicht möglich, es werden nur die Rechtsfolgen der §§ 818 ff.

angewendet. Noch komplizierter wird das ganze dadurch, dass einige Autoren im Ergebnis dem BGH folgen, dass ganze aber trotzdem als "Rechtsfolgenverweisung" bezeichnen. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Sehe ich auch so und bitte auch drum :)

Hey ihr zwei, danke für die Rückmeldung! Wir freuen uns immer über kluge Gedanken zu der Reihenfolge der Schemata. Nachdem wir die neue Funktion eingeführt haben, mit der wir nun die Reihenfolge auch beliebig abfragen können, haben wir die Schemata einzeln überprüft und festgelegt, wie man diese am besten abfragt. Dabei kann es natürlich vorkommen, dass wir an der ein oder anderen Stelle eine alternative Reihenfolge nicht „auf dem Schirm“ hatten. Deswegen sind eure Anmerkungen super wertvoll für uns. Ich habe die Aufgabe nun entsprechend angepasst. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Mega, danke!

Top, vielen lieben Dank!

Kurz: Die Tatsächlichkeitstheorie sieht das Verlöbnis als bloße soziale Tatsache ohne rechtsgeschäftliche Wirksamkeit. §

setzt aber für den Rückgabeanspruch ein rechtlich wirksames Verlöbnis voraus; bei Minderjährigen liefert das nur die Theorie der Vertrauenshaftung, weil sie an die geschaffene Vertrauenslage und nicht an einen Vertrag anknüpft. Im „vorherigen Schema“ mag die bloße Tatsache genügt haben; für einen Anspruch genügt sie nicht. Prüfungsschema §

: - Wirksames Verlöbnis (bei Minderjährigen nur nach Theorie der Vertrauenshaftung) - Unterbleiben der Eheschließung (kein Ver

en, kein ausdrücklicher Rücktritt nötig) - Verlobungsgeschenk an den anderen (Zuwendung, die dem Verlöbnis dient; keine Gelegenheitsleistungen) - Ausschluss bei Auflösung durch Tod (§ 1301 S. 2

) - Rechtsfolge: Herausgabe nach §§ 818 ff.

; § 1301 ist eine Sonderform der

s

(§ 812 I S. 2 Fall 2)