Zivilrecht
Bereicherungsrecht
Umfang des Bereicherungsanspruchs
Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB: Luxusaufwendungen
Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB: Luxusaufwendungen
26. April 2025
16 Kommentare
4,8 ★ (14.997 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Studentin S lebt von BAföG. Regelmäßig kauft sie Sachen, um sie teurer weiterzuverkaufen, so auch mit einer Spielekonsole. Von dem Erlös geht sie in ein schickes Restaurant, was sie sich sonst nicht leisten könnte. Verkäufer V ficht den Kaufvertrag über die Konsole wirksam an.
Diesen Fall lösen 88,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB: Luxusaufwendungen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V hat gegen S einen Anspruch aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. In Fällen der Unmöglichkeit der Herausgabe des Bereicherungsgegenstands ist grundsätzlich Wertersatz zu leisten (§ 818 Abs. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
3. Der Bereicherungsschuldner kann sich grundsätzlich nicht auf die Einwendung der Entreicherung berufen, soweit er Aufwendungen erspart hat.
Ja!
4. S ist noch bereichert, da sie sich eigene Aufwendungen erspart hat (§ 818 Abs. 2 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Helena
1.2.2022, 14:58:44
Vielen Dank für dieses Kapitel! Der Umfang des Bereicherungsanspruchs ist sehr kompliziert, deshalb bin ich froh, dass es jetzt ein Kapitel Pop gibt. Es wäre toll, wenn noch ein paar mehr Fälle hinzu kommen könnten.
Lukas_Mengestu
1.2.2022, 16:24:53
Das freut uns, Helena. Wir werden den Bereich gerne noch weiter ausbauen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
FELIXBAYERN123
20.2.2025, 18:12:18
Um auch nochmals meinen lieben Jurafreunden das Lernen zu erleichtern:
Luxusaufwendungensind das Gegenteil von ersparten Aufwendungen. Eine Differenzierung ist anhand des
§ 818 III BGBzu unternehmen. Zudem ist noch darauf hinzuweisen, dass ein Gebrauchsvorteil (§ 100) nicht mit ersparten Aufwendungen gleichzusetzen ist.
ANY
27.5.2022, 13:45:51
Nicht „wenn er sich eigene Aufwendungen erspart hat“ sondern „soweit“. Demnach müssten doch auch hier ca. 2,50 Euro herausverlangt werden können?
Nora Mommsen
21.6.2022, 15:34:09
Hallo ANY, danke dir für den Hinweis. Die Formulierung haben wir präzisiert. Der Sachverhalt gibt keine weiteren Informationen über die Höhe der ersparten Aufwendungen, sodass wir in den Antworten auch nicht weiter darauf eingehen. Daher immer im Kopf behalten, das in der Klausur gilt: Der Sachverhalt ist heilig. Vielleicht wäre S ja auch gar nicht essen gegangen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Why
19.2.2024, 19:09:29
Hat der V also keinerlei Ansprüche gegen S und geht "leer" aus?
LS2024
19.5.2024, 11:33:20
Das Frage ich mich auch. Ich antworte mal so wie es meinem Verständnis entspricht. Falls das nicht richtig ist, freue ich mich aber natürlich über eine Richtigstellung: Nein, nach der
Saldotheoriewären beide Ansprüche zu verrechnen bevor die
Entreicherungberücksichtigt wird. Wenn die Konsole 400 € wert war und der Käufer 400 € gezahlt hat, dann wäre also der Saldo null. V könnte dann also weder die Konsole herausverlangen, noch könnte K den Kaufpreis zurückverlangen. Nach der eingeschränkten Zweigkondiktionentheorie ist auf die Wertung der §§ 346 f. BGB abzustellen. Da die §§ 346 f. keine
Entreicherungfür gezahlte
Geldbeträge kennen, wäre demnach dem Bereicherungsschuldner (hier der V) die Berufung auf die
Entreicherungverwehrt. Auch danach müsste K also die Konsole zurückgeben und würde dafür von V 400 € zurückbekommen.
Vanilla Latte
21.7.2024, 16:14:28
Nach der
Zweikondiktionenlehrewäre sie entreichert und der Anspruch auf Rückzahlung (-). Könnte aber ihren
Anspruch auf Herausgabeder Konsole geltend machen. Gerade das Problem will die
Saldotheorielösen. So habe ich das immer gedacht. Stimmt das?
Tim Gottschalk
1.2.2025, 13:56:36
Hallo @[Why](178473), @[LS2024](144077) und @[Vanilla Latte](217055), wie die Ansprüche sich verhalten, hängt vom Meinungsstreit zwischen der
Zweikondiktionenlehreund der
Saldotheorieab: Für die
Zweikondiktionenlehresind die gegenseitig bestehenden Ansprüche voneinander unabhängig. Der V hätte also im Grundsatz keinen Anspruch gegen die S und die S hätte Anspruch gegen den V auf Rückzahlung der 400 €. Dass dieses Ergebnis offensichtlich unbillig wäre, haben aber eigentlich alle gesehen. Deswegen hat die Rechtsprechung als Antwort auf dieses Problem die
Saldotheorieentwickelt, nach der bei gegenseitigen Verträgen die Ansprüche zu saldieren sind, bevor man sich die Frage nach der
Entreicherungstellt. Demzufolge würden hier insgesamt keine Ansprüche bestehen, da beide gegenseitige Ansprüche in Höhe von 400 € vorliegen und somit ein Saldo von 0 ergeben. Dadurch geht der V jedoch nicht "leer" aus, sondern er darf vielmehr die ursprünglich für die Konsole durch die S gezahlten 400 € behalten. Auch die Literatur, die die
Saldotheorieablehnt und die
Zweikondiktionentheorievertritt, hat das erkannt und schränkt daher die
Zweikondiktionenlehreein, indem sie
§ 818 III BGBteleologisch reduziert und hier nicht anwendet, da die
Unmöglichkeitder Herausgabe der S zuzurechnen ist. Vertiefend folgende Übersicht: https://lorenz.userweb.mwn.de/skripten/
saldotheorie.htm Im Grundsatz hat @[LS2024](144077) die Lage daher richtig dargestellt. Allerdings müsste die S in keinem Fall die Konsole herausgeben, die Herausgabe ist ja gerade durch den Weiterverkauf unmöglich ist und nur noch Wertersatz nach §
818 IIBGB in Betracht kommt. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)
Zogoy
30.9.2024, 14:28:26
Hi , was wäre, wenn S zwar mit dem
Geldirgendeinen Luxus gekauft hat z.B. Restaurantbesuch oder eine Reise aber eben noch nicht angetreten ist. Dann ist sie weiterhin entreichert oder? Auch wenn die Reise erst noch ansteht?
Schrobl
9.10.2024, 09:17:38
In einem vergangenen Thread wurde mir mitgeteilt, dass hier ausschließlich die Ansicht vertreten wird, nach der die Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts als Wirksamkeitshindernis betrachtet wird, weswegen die
condictio indebiti("ohne Rechtsgrund") greift. Hier wird allerdings in der ersten Frage auf die
condictio indebitiabgestellt, im Erläuterungstext allerdings wörtlich vom "späteren Wegfall" gesprochen, was der Gegenauffassung entspricht und sich auf die condictio ob causam finitam bezieht. Auch wenn ich es schöner fände, wenn generell beide Ansichten gelehrt würden, sollte anderenfalls wenigstens einheitlich und jedenfalls in sich fehlerfrei bei einer Kondition geblieben werden.
Linne_Karlotta_
24.1.2025, 16:39:26
Hey @[Schrobl](197591), danke für den Hinweis. Die sprachliche Ungenauigkeit in der Aufgabe habe ich jetzt korrigiert. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team