Schema: EU-Grundfreiheiten

Anwendbarkeit

1. Kein vorrangiges Primärrecht

2. Kein vorrangiges, harmonisierendes Sekundärrecht, Art. 114 AEUV

   Ist der Sachbereich bereits abschließend durch Sekundärrecht harmonisiert, dann ergibt sich die Zulässigkeit einer Maßnahme aus der Anwendung des Sekundärrechts und nicht des Primärrechts. Wenn sich aus dem Sachverhalt keine Indizien ergeben, dann ist zu unterstellen, dass keine abschließende Harmonisierung gegeben ist.

Schutzbereich

1. Sachlicher Schutzbereich

2. Persönlicher Schutzbereich: Unionsbürger & EU-Unternehmen

   Achtung: Die Warenverkehrsfreiheit hat keinen persönlichen Schutzbereich. Sie betrifft Waren, die im Unionsgebiet in Verkehr sind (Unionsware).

3. Grenzüberschreitender Bezug

4. Keine Bereichsausnahme

Beschränkung

Die Beschränkung bestimmt sich grundfreiheitsspezifisch. Sie muss von einem Adressaten der Grundfreiheiten ausgehen.

Rechtfertigung

1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe

2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe

3. Unionsrechtskonforme Konkretisierung, insbesondere Verhältnismäßigkeit

   Eine Konvergenz der Grundfreiheiten besteht nur hinsichtlich der groben Struktur, welche ein einheitliches Prüfungsschema ermöglicht. Bis auf die drei Prüfungsschritte sind die Grundfreiheiten in Bezug auf Schutzbereich, Schutzumfang und Rechtfertigung von Beschränkungen jedoch unterschiedlich ausgestaltet.