Schema: Eilantrag (§ 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO) - Begründetheit

Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Im Rahmen der Begründetheit des § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO werden die Vor- und Nachteile der sofortigen Vollziehbarkeit gegeneinander abgewogen. Je größer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind, umso eher überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

1. Sachentscheidungsvoraussetzungen

   Für die Sachurteilsvoraussetzungen kann nach oben verwiesen werden. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat dieselben Sachentscheidungsvoraussetzungen, wie die Anfechtungsklage. Gegebenenfalls kannst Du diesen Prüfungspunkt auch komplett weglassen.

2. Begründetheit - Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

   Zunächst wird geprüft, ob der Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung rechtswidrig ist (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

   1. Ermächtigungsgrundlage

      Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es für den Erlass eines (belastenden) Verwaltungsakts immer eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, nach der die Verwaltung zum Handeln ermächtigt ist.

   2. Formelle Rechtmäßigkeit

      Die formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts setzt voraus, dass die Zuständigkeits-, Verfahrens- und Formvorschriften eingehalten wurden.

   3. Materielle Rechtmäßigkeit

      Ein Verwaltungsakt ist materiell rechtmäßig, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen und der Verwaltungsakt die richtige Rechtsfolge enthält. Weiterhin muss der Verwaltungsakt mit dem sonstigen höherrangigen Recht, insbesondere der Grundrechte, vereinbar sein.

3. Begründetheit - Subjektive Rechtsverletzung

   Der Adressat des Verwaltungsakt müsste durch diesen in seinen subjektiven Rechten verletzt sein (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Ist der Verwaltungsakt rechtswidrig, resultiert die Rechtsverletzung schon allein daraus, dass der Adressat einen rechtswidrigen Verwaltungsakt gegen sich gelten lassen muss. Der Adressat kann durch den Verwaltungsakt auch in speziellen Grundrechten verletzt sein. Besondere Bedeutung hat dieser zusätzliche Prüfungspunkt vor allem in den Fällen der Drittanfechtung.

4. Zwischenergebnis: Erfolgsaussichten in der Hauptsache

   An dieser Stelle bietet es sich an, sich erneut zu vergegenwärtigen, an welcher Stelle der Prüfung man gerade ist. Durch diese klare Trennung der Prüfungspunkte wird zudem deutlich, dass die Interessenabwägung zwar die Erfolgsaussichten in der Hauptsache berücksichtigt, aber letztlich noch darüber hinaus geht.

Interessenabwägung

Ist der Verwaltungsakt (1) offensichtlich rechtswidrig und korrespondiert damit eine subjektive Rechtsverletzung des Antragstellers, so kann kein öffentliches Interesse am Vollzug eines Verwaltungsakts bestehen. Der Antrag ist begründet. Andererseits kann es (2)trotz Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakt ein überwiegendes Interesse des Klägers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung geben. Dazu müsste es dann aber entsprechende Ausführungen im Sachverhalt geben. Dann wäre der Antrag ebenfalls begründet. Ist (3) der Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung rechtmäßig und es besteht kein überwiegendes Interesse des Klägers, so ist der Antrag unbegründet.