Rechtmäßigkeit der Äußerung von öffentlichen Amtsträgern
Äußerungen öffentlicher Amtsträger sind ein wichtiges und wiederkehrendes Thema für Rechtsfragen des Kommunalrechts. Wie baust Du die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen öffentlicher Amtsträger strukturiert auf?
Organzuständigkeit in der Gemeinde
Wie prüfst Du die Organzuständigkeit innerhalb der Gemeinde?
Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit gegen kommunale Entscheidungsträger (§ 31 Abs. 1 S. 1 GO)
Wie prüfst Du die Voraussetzungen des Mitwirkungsverbotes wegen Befangenheit gegen einen kommunalen Entscheidungsträger (§ 31 Abs. 1 S. 1 GO)? Ordne zu:
Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses
Wie prüfst Du die Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses?
Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG)
Wie baust Du die Prüfung einer Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) auf? Ordne zu:
Ermächtigungsgrundlage
Wie prüfst Du Ermächtigungsgrundlagen im Polizeirecht? Wo modifiziert die Ermächtigungsgrundlage für eine Einzelfallmaßnahme den Prüfungsinhalt?