Sonstiges Verwaltungsrecht BT: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

AfD-Mitgliedschaft reicht (noch) nicht für waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

K ist Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten. Als die zuständige Behörde B erfährt, dass K Mitglied und Funktionär der AfD ist, widerruft B am 26.06.2023 alle Waffenbesitzkarten wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b, c WaffG). B begründet dies mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Unzuverlässigkeit wegen des Mitführens von Waffen im Pkw? (VGH München, Beschl. v. 07.02.2022 - 24 CS 21.2636)

A, der Jäger ist, besitzt verschiedene Waffenbesitzkarten und -erlaubnisse. Nachdem er bei Abrissarbeiten erlaubnispflichtige, mit Munition gefüllte Waffen fand, transportierte er diese unverschlossen auf dem Rücksitz seines Pkw zur Polizei.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Tarotkartenlegen auf öffentlicher Straße – Erlaubnispflicht einer Sondernutzung

A möchte in der Fußgängerzone der Stadt F interessierten Passanten Tarotkarten legen. Er begehrt die Feststellung, dass kein Erlaubnisvorbehalt für diese Tätigkeit besteht und beruft sich auf ein Merkblatt der Stadt F, das eine Erlaubnisfreistellung für „Straßenkunst“ enthält.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Widerruf des Kleinen Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zu gewaltbereiter Gruppe

K, Inhaber des kleinen Waffenscheins und zum Führen von Schreckschusswaffen berechtigt, ist langjähriger Präsident des Motorradclubs M. Dessen Mitglieder sind gewaltbereit und einander unbedingt loyal. Wegen der Mitgliedschaft widerruft die Behörde K's Waffenschein. K klagt dagegen.