Die Staatsanwaltsklausur: 85 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Teileinstellung wegen einzelner prozessualer Tat (§ 170 Abs. 2 StPO)

Hörfalle

Belehrungspflicht von Zeugen (§ 57 StPO)

Polizeianwärter Paul führt seine erste Zeugenvernehmung durch. Aufgrund seiner Aufregung belehrt P den Zeugen Z zwar über die Wahrheitspflicht. P vergisst aber, Z über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen Aussage aufzuklären. Z belastet den Beschuldigten B erheblich.

Durchsuchung bei Dritten

Polizistin P beobachtet, wie der eines Diebstahls verdächtige B auf seiner Flucht der spazierenden Oma etwas in ihre Handtasche steckt. Als P den B einholt, stellt P fest, dass B nicht mehr im Besitz des Diebesguts ist. P vermutet, dass B dieses in die Tasche von O gesteckt hat.

Rechtmäßigkeit der Postbeschlagnahme (§§ 99, 100 StPO)

Rückrechnung der Blut-Alkoholkonzentration zur Fahruntüchtigkeit

Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration zur Schuldfähigkeit

Rückrechnung der Blut-Alkoholkonzentration zur Fahruntüchtigkeit

Tatprovokation durch verdeckte Ermittler – mögliche Rechtsfolgen

Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen der Polizei im Strafverfahren

Kernbereichsschutz bei akustischer Überwachung außerhalb von Wohnungen

Lauschangriff in Wohnung

B wird aufgrund bestimmter Tatsachen verdächtigt, einen Betrug begangen zu haben. Der zuständige Richter ordnet auf Antrag des ermittelnden Staatsanwalts eine akustische Wohnraumüberwachung an.