Vorliegen von AGB 3: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

§ 305 Abs. 1 S. 2 BGB

Studentin S kauft bei Fahrradhändler H ein Fahrrad für €100 Euro. H legt der S wie jedem Kunden vor Unterzeichnung des Kaufvertrags einen handgeschriebenen kleinen Zettel vor. Darauf steht, dass sämtliche Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Vom Mieter als Verwender gestellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB)

Vermieter V vermietet eine Wohnung an Mieter M. M bringt zum Vertragsschluss ein vorgedrucktes Mietvertragsformular mit einer Schönheitsreparaturklausel aus einem Miethandbuch mit. V und M tragen lediglich die Parteinamen, die Wohnung und den Mietzins ein und schließen den Mietvertrag.