Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln (§ 110 BGB) 2: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Die neuesten Fälle zum Thema Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln (§ 110 BGB) 2

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Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Surrogate von hohem Wert von § 110 BGB abgedeckt? zB Lottogewinn (Pferd?)

Der 17-jährige K hat Taschengeld in Höhe von € 50 bekommen, das ihm seine Eltern E zu freier Verfügung überlassen. Er kauft davon mehrere Lose auf dem Jahrmarkt und kann sein Glück kaum fassen, als er herausfindet, dass er € 20.000 gewonnen hat. Er will davon ein Pferd kaufen.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Taschengeldsurrogate

Die 10-jährige K bekommt im Monat €16 zu freier Verfügung. Davon kauft sie sich für €10 den Disneyfilm „Die Eiskönigin“ auf DVD. Nachdem sie ihn 10mal angesehen hat, tauscht sie mit Freundin F die DVDs und erhält den Film „Cinderella“. Fs Eltern sind einverstanden.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Mittel von Drittem überlassen, Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Überlassung und Verwendung notwendig

Die Oma O des 13-jährigen K schenkt ihm € 50 zum Geburtstag und sagt, dass er sich dafür kaufen könne, was ihm gefalle. Da K Briefmarken sammelt und in letzter Zeit ziemlich viel Geld dafür ausgegeben hat, verbieten ihm seine Eltern E, von den €50 weitere Briefmarken zu kaufen.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Minderjähriger verwendet Mittel entgegen ihrer Zweckbindung

Die Eltern E wollen die Leselust ihrer 13-jährigen Tochter K wecken. Sie geben K €30 und erklären, K dürfe sich davon Bücher kaufen. K ist lesefaul und geht lieber zu MediaMarkt, wo sie sich von dem Geld ein Spiel für ihre PS5 kauft.