Schlüsselgewalt: Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs 1: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Stellvertretung oder eigene Verpflichtung? - Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Hausmann M kümmert sich um das Eigenheim, während seine Ehefrau F auf Geschäftsreise ist. Als die Waschmaschine kaputt geht, kauft M ohne Rücksprache mit F ein neues Gerät bei U auf Rechnung zum Preis, der den Lebensverhältnissen der Ehegatten entspricht. U verlangt Zahlung von F, weil M kein eigenes Einkommen besitzt.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Gesetzliche Verpflichtungsermächtigung - die Schlüsselgewalt nach § 1357 BGB

F und M sind verheiratet und haben einen gemeinsamen Haushalt. Da der Staubsauger seit Kurzem kaputt ist, geht M ohne Fs Wissen ins Geschäft des V und kauft in seinem und in Fs Namen ein neues Gerät. Die Bezahlung soll bei Lieferung am nächsten Tag erfolgen.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Bedarfsdeckungsgeschäfte (Fall)

F und M sind verheiratet und sehr vermögend. Bei einer privaten Verkaufsparty erwirbt F spontan einen Mixer für €3.000 auf Rechnung. Mit dem Gerät kann der haushaltsführende M jedoch nichts anfangen und findet es auch überteuert. Zudem hatten beide eigentlich vereinbart, dass M allein über derartige Ausgaben entscheidet.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Getrenntleben

Das Ehepaar M und F hat sich vor einem halben Jahr voneinander getrennt. Vor zwei Jahren hatte F für die gemeinsame Ehewohnung einen Stromvertrag mit dem Unternehmer S geschlossen. Nach dem Auszug des M, hatte F die Rechnungen für den von ihr verbrauchten Strom nicht mehr bezahlt.

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Gesetzliche Verpflichtungsermächtigung - die Schlüsselgewalt nach § 1357 BGB

F und M sind verheiratet und haben einen gemeinsamen Haushalt. Da der Staubsauger seit Kurzem kaputt ist, geht M ohne Fs Wissen ins Geschäft des V und kauft in seinem und in Fs Namen ein neues Gerät. Die Bezahlung soll bei Lieferung am nächsten Tag erfolgen.

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Stellvertretung oder eigene Verpflichtung? - Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Hausmann M kümmert sich um das Eigenheim, während seine Ehefrau F auf Geschäftsreise ist. Als die Waschmaschine kaputt geht, kauft M ohne Rücksprache mit F ein neues Gerät bei U auf Rechnung zum Preis, der den Lebensverhältnissen der Ehegatten entspricht. U verlangt Zahlung von F, weil M kein eigenes Einkommen besitzt.