Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Öffentliches Recht > Grundrechte
GR-Bindung beim Vollzug von Völkerrecht
Deutschland schließt einen völkerrechtlichen Vertrag zum Schutz von Meeresschildkröten ab, den der Bundestag einfachgesetzlich umgesetzt hat. Bürger B meint, für ihn gelte das Völkerrecht nicht und hält die Tiere, trotz Verbot im Vertrag, weiter als Haustiere. Er beruft sich auf seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).
Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR
Meilenstein im Völkerrecht: Strafverfolgung nach Weltrechtsprinzip für Staatsfolter in Syrien - Jurafuchs
Das Urteil des OLG Koblenz im ersten Strafprozess wegen staatlicher Folter in Syrien wurde von Politikern, Menschenrechtsorganisationen und Opfern des Bürgerkriegs als "Meilenstein im Völkerrecht" und "Signal im Kampf gegen Straflosigkeit" gefeiert. Anwar R., ein syrischer Staatsbürger, wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die Verantwortung für die Folter von mindestens 4.000 Menschen in einem Gefängnis des General Intelligence Directorate in Damaskus. Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit im internationalen Strafrecht ermöglicht die Verfolgung möglicher Kriegsverbrechen, die von Ausländern in anderen Ländern begangen wurden.
Öffentliches Recht > Völkerrecht
Grundprinzipien des Völkerrechts: EGMR (Immunität des Heiligen Stuhls)
Eine Gruppe von Opfern sexuellen Missbrauchs durch Priester verklagt den Heiligen Stuhl vor belgischen Gerichten; dieser habe die Missbrauchsvorwürfe unzureichend aufgeklärt. Die Klage scheitert in allen Instanzen. Denn die Immunität des Heiligen Stuhls stehe einer Zuständigkeit belgischer Gerichte entgegen.
Grundprinzipien des Völkerrechts: Jurisdictional Immunities of the State II (Vollstreckungsverfahren)
Italien erklärt ein griechisches Urteil gegen Deutschland für vollstreckbar und betreibt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Villa Vigoni am Comer See - ein deutsch-italienisches Kultur- und Wissenschaftszentrum im Eigentum Deutschlands.
Grundprinzipien des Völkerrechts: Jurisdictional Immunities of the State (Einschränkungstendenzen)
In der NS-Zeit wurde der italienische Staatsbürger Ferrini F Opfer deutscher Zwangsdeportation und -arbeit. 1998 verklagt F Deutschland vor italienischen Gerichten. Das italienische Kassationsgericht versagt den Immunitätsschutz und gibt der Entschädigungsklage von F gegen Deutschland statt.
Grundprinzipien des Völkerrechts: evidente Konstellation acta iure gestionis
Die kalten Wintermonate nahen, doch die Heizungsanlage der iranischen Botschaft in Köln streikt. Für die Reparaturarbeiten beauftragt Iran den ortsansässigen Handwerker H. Als sein Werklohn ausbleibt, erhebt H Klage gegen Iran vor dem zuständigen Kölner Gericht.
