Suchergebnisse zu „Völkerrecht"

GR-Bindung beim Vollzug von Völkerrecht

Meilenstein im Völkerrecht: Strafverfolgung nach Weltrechtsprinzip für Staatsfolter in Syrien - Jurafuchs

Das Urteil des OLG Koblenz im ersten Strafprozess wegen staatlicher Folter in Syrien wurde von Politikern, Menschenrechtsorganisationen und Opfern des Bürgerkriegs als "Meilenstein im Völkerrecht" und "Signal im Kampf gegen Straflosigkeit" gefeiert. Anwar R., ein syrischer Staatsbürger, wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die Verantwortung für die Folter von mindestens 4.000 Menschen in einem Gefängnis des General Intelligence Directorate in Damaskus. Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit im internationalen Strafrecht ermöglicht die Verfolgung möglicher Kriegsverbrechen, die von Ausländern in anderen Ländern begangen wurden.

Grundprinzipien des Völkerrechts: EGMR (Immunität des Heiligen Stuhls)

Eine Gruppe von Opfern sexuellen Missbrauchs durch Priester verklagt den Heiligen Stuhl vor belgischen Gerichten; dieser habe die Missbrauchsvorwürfe unzureichend aufgeklärt. Die Klage scheitert in allen Instanzen. Denn die Immunität des Heiligen Stuhls stehe einer Zuständigkeit belgischer Gerichte entgegen.

Grundprinzipien des Völkerrechts: Jurisdictional Immunities of the State II (Vollstreckungsverfahren)

Grundprinzipien des Völkerrechts: Jurisdictional Immunities of the State (Einschränkungstendenzen)

In der NS-Zeit wurde der italienische Staatsbürger Ferrini F Opfer deutscher Zwangsdeportation und -arbeit. 1998 verklagt F Deutschland vor italienischen Gerichten. Das italienische Kassationsgericht versagt den Immunitätsschutz und gibt der Entschädigungsklage von F gegen Deutschland statt.

Grundprinzipien des Völkerrechts: evidente Konstellation acta iure gestionis