Fälle & Rechtsprechung
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Öffentliches Recht > Völkerrecht
Umweltprinzipien - Rechtstheoretischer Überblick 2
Assistent As Zweifel sind noch nicht ganz beseitigt. A meint: Selbst wenn Umweltvölkerrecht Staaten binde, können Programmsätze und allgemeinen Pflichten Staaten kein Handeln aufzwingen. Präsidentin P hingegen will Umweltvölkerrecht vor internationalen Gerichten durchsetzen.
Umweltprinzipien - Rechtstheoretischer Überblick 1
Präsidentin P des Inselstaats I hat das zähe Feilschen auf den Klimakonferenzen satt. Ihr steht das Wasser buchstäblich bis zum Halse. Das Weltgericht soll es richten! Assistent A hat rechtstheoretische Zweifel: Umweltvölkerrecht sei bloße Prinzipienreiterei und überhaupt nicht verbindlich!
Verletzung des völkerrechtlichen Interventionsverbotes („Nicaragua“)
Mit dem Machtgewinn sozialistischer Regierungen fürchten die USA um ihre Vormachtstellung in Amerika. Als in Nicaragua die linksgerichteten Sandinistas an die Macht kommen, schreiten die USA ein und unterstützen die Contra-Rebellen im bewaffneten Kampf gegen die nicaraguanische Regierung.
Grundfall zu völkerrechtlichen Prinzipien
Möchtegern-Diktator D hält nichts von den Staaten der Welt. D meint, es herrsche ohnehin das Recht des Stärkeren, und das Völkerrecht sei ohne Grundprinzipien. Ds Großvater G erteilt D eine Lektion in Sachen Völkerrecht.
Charakteristika des Völkerrechts
Die Vereinigten Arabischen Emirate verhängen Boykottmaßnahmen gegen Katar. Dagegen wehrt sich Katar vor dem Ausschuss der UN-Rassendiskriminierungskonvention. Dieser bestätigt eine Diskriminierung im Sinne der Konvention, der auch angerufene Internationale Gerichtshof verneint sie.
Implizite Gewaltandrohung? I
In Sichtweite zu chinesischen Kriegsschiffen absolvieren zwei US-Flugzeugträger im Südchinesischen Meer Militärmanöver. Damit wolle man ein Zeichen der Entschlossenheit setzen, das internationale Recht der freien Schiff- und Luftfahrt durchzusetzen. Die US-Regierung weist chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als völkerrechtswidrig zurück.
