Vertiefung: Versammlungsrecht in der Klausur: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks

A veranstaltet in Stadt B einen Dauerprotest unter dem Motto „Die Klimakrise nicht verschlafen“. 30 Teilnehmende sollen zwei Wochen an einem zentralen Platz zelten und auf die Klimakrise aufmerksam machen. B untersagt den Aufbau von Zelten und ordnete die sofortige Vollziehung an.

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Verhältnis von IfSG und Versammlungsrecht bei Corona–Demo

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Räumliche Beschränkung einer Versammlung wegen erwarteter Gewalt bei Gebäuderäumung rechtmäßig?

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Zeigen der Reichskriegsflagge – Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots?

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Versammlungsauflösung wegen Störungen durch Dritte

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Corona-Maßnahmen – Milderes Mittel statt Versammlungsverbot?