Versammlungsrecht: 28 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Fuckparade – ist das noch eine grundrechtlich geschützte Versammlung? („Fuckparade“)

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Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Bei einer Sitzblockade in der niedersächsischen Stadt B wird Demonstrantin D von Polizist P rechtmäßig aufgefordert, die Straße zu räumen. D weigert sich, sodass P sie zwangsweise von der Fahrbahn entfernt. D meint, für das zwangsweise Entfernen bestehe keine Rechtsgrundlage.

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Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks

A veranstaltet in Stadt B einen Dauerprotest unter dem Motto „Die Klimakrise nicht verschlafen“. 30 Teilnehmende sollen zwei Wochen an einem zentralen Platz zelten und auf die Klimakrise aufmerksam machen. B untersagt den Aufbau von Zelten und ordnete die sofortige Vollziehung an.

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Verhältnis von IfSG und Versammlungsrecht bei Corona–Demo

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Einführungsfall Verhältnismäßigkeit

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Räumliche Beschränkung einer Versammlung wegen erwarteter Gewalt bei Gebäuderäumung rechtmäßig?

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Zeigen der Reichskriegsflagge – Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots?

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Veröffentlichung von Versammlungsfotos auf Social Media durch Polizei

Polizistin P fertigt Fotos von einer Versammlung an und veröffentlicht sie anschließend auf dem Twitter-Account der Polizei. Auf den Fotos ist auch T zu sehen. T zweifelt daran, dass die Maßnahme auf polizei- und ordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden kann.