Versammlungsrecht: 28 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Abgrenzung von Spontanversammlung und Ansammlung

Am Informationsstand der N-Partei skandieren deren Mitglieder Parolen. A läuft vorbei und regt sich lautstark über den Stand auf. 20 Schaulustige treten hinzu, stimmen aber bald in As Protest ein. Polizistin P verweist A des Platzes.

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Fuckparade – ist das noch eine grundrechtlich geschützte Versammlung? („Fuckparade“)

Veranstalter A meldet bei Polizeipräsidentin P in Berlin die „Fuckparade“ als Versammlung an. Geplant sind Wagen mit Techno-Musik und Bannern gegen die Kulturpolitik der Stadt. Flyer und Podiumsdiskussion gehören zum Programm. P meint, die Veranstaltung sei keine Versammlung.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Bei einer Sitzblockade in der niedersächsischen Stadt B wird Demonstrantin D von Polizist P rechtmäßig aufgefordert, die Straße zu räumen. D weigert sich, sodass P sie zwangsweise von der Fahrbahn entfernt. D meint, für das zwangsweise Entfernen bestehe keine Rechtsgrundlage.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Einführungsfall Verhältnismäßigkeit

Behörde B untersagt formell rechtmäßig nach § 15 Abs. 1 VersG eine von V geplante Versammlung, weil B konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass es zu vereinzelten Ausschreitungen mit Teilnehmenden einer Gegendemonstration kommen könnte. V ist der Meinung, das Verbot sei rechtswidrig.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Verhältnis von IfSG und Versammlungsrecht bei Corona–Demo

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Einführungsfall Verhältnismäßigkeit

Behörde B untersagt formell rechtmäßig nach § 15 Abs. 1 VersG eine von V geplante Versammlung, weil B konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass es zu vereinzelten Ausschreitungen mit Teilnehmenden einer Gegendemonstration kommen könnte. V ist der Meinung, das Verbot sei rechtswidrig.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Räumliche Beschränkung einer Versammlung wegen erwarteter Gewalt bei Gebäuderäumung rechtmäßig?

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Zeigen der Reichskriegsflagge – Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots?

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Veröffentlichung von Versammlungsfotos auf Social Media durch Polizei

Polizistin P fertigt Fotos von einer Versammlung an und veröffentlicht sie anschließend auf dem Twitter-Account der Polizei. Auf den Fotos ist auch T zu sehen. T zweifelt daran, dass die Maßnahme auf polizei- und ordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden kann.