BT 4: Brandstiftungsdelikte: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR
Inbrandsetzen fremder Warenlager
E ist Eigentümer eines Lagergebäude, in dem er Material seines Industriebetriebes lagert. Unter dem Vordach lagern Paletten und leere Boxen. T zündet eine Palette an, wobei er billigend in Kauf nimmt, dass das Feuer auf weiteres Material und das Gebäude übergreift. So kommt es und das gesamte Gebäude brennt nieder.
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Besonders schwere Brandstiftung und Repräsentantenhaftung - Jurafuchs
In diesem Beschluss beschäftigt sich der BGH mit der besonders schweren Brandstiftung und der Repräsentantenhaftung. Die Qualifikation der Ermöglichung einer anderen Straftat sei auch dann erfüllt, wenn die Brandlegung zum Zweck des Betrugs zum Nachteil einer Versicherung begangen sei. Der Versicherer ist im Fall einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls nichts zur Leistung verpflichtet. Dabei müsse sich der Versicherungsnehmer auch das Verhalten von Repräsentanten zurechnen lassen. Dabei genüge jedoch die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache oder eine Lebensgemeinschaft nicht aus, um eine Repräsentantenstellung zu begründen.