Hallo @[Lota Coffee](246223),
nochmal zur Ergänzung von Foxxy:
tatsächlich muss das Inkrafttreten von Gesetzen nicht mit dessen Verkündung zusammenfallen. Ein Gesetz ist aber schon mit der Verkündung im Wege der abstrakten Normenkontrolle überprüfbar (vgl. Karpenstein/Schneider-Buchheim, in: BeckOK BVerfGG, § 76 RdNr. 36; BVerfGE 42, 263 (283) = NJW 1976, 1783).
Die hat folgende Hauptgründe:
1. Vermeidung von verfassungswidrigen Zuständen
Sobald das
Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz im Bundesgesetzblatt abgedruckt ist, ist die "Gefahr" einer verfassungswidrigen Norm in der Welt. Das BVerfG erlaubt die Überprüfung ab genau diesem Zeitpunkt, um zu verhindern, dass die Norm beim Inkrafttreten in der Praxis greift und vollendete (verfassungswidrige) Tat
sachen schafft.
2. Wille des Gesetzgebers bereits endgültig
Mit der Unterschrift des
Bundespräsidenten (Ausfertigung) und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Verkündung) ist das
Gesetzgebungsverfahren formal komplett abgeschlossen. Der Gesetzgeber hat seinen Willen unumkehrbar dokumentiert. Es gibt also keinen Grund mehr, noch bis zum Inkrafttreten abzuwarten.
3. Objektive Prüfung
Die
abstrakte Normkontrolle ist ein rein objektives Verfahren. Es geht dabei nicht darum, ob bereits ein konkreter Bürger in seinen Rechten verletzt wurde (dafür gibt es die
Verfassungsbeschwerde, bei der man in der Regel tatsächlich das Inkrafttreten warten muss, weil man erst dann "selbst, gegenwärtig und unmittelbar" betroffen ist). Ein verfassungswidriges Gesetz stellt allein schon durch seine bloße rechtsverbindliche Existenz (die mit der Verkündung beginnt) eine Störung der verfassungsmäßigen Ordnung dar, die beseitigt werden darf und soll.
Liebe Grüße
Charlotte - für das Jurafuchs-Team