Definition: Erlaubnisirrtum (§ 17 StGB)

Hallo Juraddicted, danke für deine Nachfrage. Zur Abgrenzung der Irrtümer ist es immer hilfreich, sich zwei Fragen zu stellen: 1. Irrt der Täter sich über

oder erfasst er die

richtig, irrt sich aber über deren rechtliche Bewertung? 2. Auf welche Ebene bezieht sich der Irrtum inhaltlich? Auf Tatbestand,

keit oder

? Sowohl beim

als auch beim direkten Verbotsirrtum erfasst der Täter die

richtig, irrt sich aber über die rechtliche Bewertung. Der Unterschied ist die Ebene, auf die sich der Irrtum bezieht: Beim

bezieht sich der Irrtum auf die

keit. D.h. der Täter geht davon aus, dass es einen Straftatbestand gibt, der sein Verhalten erfasst. Er denkt aber, gerechtfertigt zu handeln. Beispiel: Vater V schlägt seinen minderjährigen Sohn S, weil er findet, S habe etwas falsch gemacht. Dabei denkt V, ihm stehe ein elterliches Züchtigungsrecht zu. In Wirklichkeit gibt es ein solches in Deutschland aber nicht (mehr). V erfasst also die

richtig, bewertet diese aber falsch (1. Frage). Dabei weiß er zwar, dass Körperverletzungen

verboten sind. Er denkt aber, gerechtfertigt zu handeln. Der Bezugspunkt ist daher die

keit (2. Frage). Damit liegt ein

vor, hier in der Form des Bestandsirrtums. Beim direkten Verbotsirrtum hingegen bezieht sich der Irrtum auf die Tatbestandsebene: Der Täter denkt, es gebe gar keinen Straftatbestand, der sein Verhalten unter Strafe stellt. Beispiel: Dieb D schenkt seiner Freundin F nach erfolgreicher Diebestour ein gestohlenes Armband. F weiß um die Herkunft des Armbands, geht aber davon aus, dass sie sich ja nichts zu

en hat kommen lassen und das Armband annehmen und behalten darf. F erfasst also alle

richtig, bewertet diese aber flach (1. Frage). Sie denkt, die Annahme sei

nicht verboten, der Irrtum bezieht sich auf den Tatbestand (2. Frage). Damit liegt ein direkter Verbotsirrtum vor. Direkter Verbotsirrtum und

sind also eng verwandt, bei beiden fehlt dem Täter die Einsicht, Unrecht zu tun,

, nur der Bezugspunkt ist unterschiedlich. Beides sind demnach Verbotsirrtümer in unterschiedlicher Ausprägung und damit nach

zu lösen. Ich hoffe, das hilft dir bei der Abgrenzung! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias @[Wendelin Neubert](409)

Super, vielen lieben Dank 😊!

Hallo, hat jemand ein Beispiel an dem die Abgrenzung von

und

erkennbar ist? :)

Also

wäre glaub ich zB: T schießt mit seiner Pistole in die Brust des ihn angreifenden und unbewaffneten A und verletzt diesen tödlich. Allerdings denkt T, dass er zur

direkt tödlich schießen darf.

wäre: A haut den Hund von E, weil er dachte, dass dieser ihm ins Gesicht beißen will. Eigentlich wollte der Hund nur As Gesicht ablecken, um ihm seine Liebe zu zeigen.

@[Carla](270119) so wie ich das gelernt habe, bezieht sich der

auf einen Sachverhaltsirrtum, während beim

der Täter den Sachverhalt zutreffend erkennt, jedoch in rechtlicher Hinsicht irrt.

: Täter nimmt irrig einen Sachverhalt an, bei dessen Vorliegen er gerechtfertigt wäre. ZB A denkt B greife ihn an, tats will B gar nicht eingreifen. A verteidigt sich vermeintlich

: der Täter erkennt den Sachverhalt zutreffend, erfindet aber einen Rechtfertigungsgrund oder überdehnt die Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes. ZB A denkt er dürfe seinen Sohn verhauen, da er an den RF-Grund des elterlichen Züchtigungsrechts glaubt

Würde mich auch interessieren. Könnte einer aus dem Jurafuchs-Team hierauf antworten?

Nein, da der Täter beim Notwehrexzess jedenfalls nicht zweingend glaubt, sein Handeln sei erlaubt, also sich falsche Vorstellungen über die Legalität seines Handelns macht. Das kann natürlich sein, ist aber nicht notwendig.

Hallo @[okalinkk](253888), Das liegt daran, dass der Täter sich wie beim Verbotsirrtum über die rechtliche Bewertung seiner Tat irrt, aber eben nicht darüber, dass die Tat auf Tatbestandsebene verboten ist, sondern darüber, dass sie auf Rechtfertigungsebene erlaubt ist. Das stellt sozusagen die andere Richtung des Verbotsirrtums dar, was sich ja auch schon an den Namen "Verbotsirrtum" und "

" zeigt. Einmal findet der Irrtum über das Verbot statt, einmal über die ausnahmsweise Erlaubnis. Deswegen "indirekt". Nicht zu verwechseln ist das Ganze jedoch mit dem "umgekehrten Verbotsirrtum", was ein anderer Begriff für das

ist. Dort werden objektive und subjektive Lage vertauscht. Beim Verbotsirrtum ist das Verhalten objektiv verboten, der Täter denkt aber, es wäre nicht verboten. Beim

ist das Verhalten dagegen objektiv nicht verboten und der Täter stellt sich nur auf rechtlicher Ebene irrtümlich vor, dass es verboten wäre. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die hilfreiche Erklärung :) @[Tim Gottschalk](287974)