Die reformatio in peius in der Klausur: Begründetheitsprüfung

Liegt eine reformatio in peius vor, kann der Kläger seine Anfechtungsklage richten entweder (1)nur gegen den verbösernden Widerspruchsbescheid (§ 79 Abs. 2 S. 1 VwGO) oder (2)gegen den Ausgangsbescheid in der Gestalt des verbösernden Widerspruchsbescheids (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Im ersten Fall (= isolierte Anfechtung des verbösernden Widerspruchsbescheids) ist die Klage begründet, wenn der angefochtene Widerspruchsbescheid rechtswidrig ist und den Klägern in seinen Rechten verletzt (§§ 115, 113 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 79 Abs. 2 S. 1 VwGO). Ficht der Kläger auch den Ausgangsbescheid an, ist die Klage begründet, soweit der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Gegenstand der Prüfung der Begründetheit ist auch die Rechtmäßigkeit der verbösernden Maßnahme (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Geprüft wird also – neben dem Bestehen einer Ermächtigungsgrundlage für die Verböserung – deren formelle und materielle Rechtmäßigkeit. Für Dir vor Augen: Die Verböserung ist letztlich auch „nur“ ein Verwaltungsakt. Du prüfst in der Rechtmäßigkeit also grundsätzlich die Dir bekannten Punkte. Allein inhaltlich gibt es an der ein oder anderen Stelle eine Besonderheit aufgrund der reformatio in peius.