Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit III: Verletzungen des sachlichen Rechts (Sachrüge)
Falsche Gesetzesanwendung auf den festgestellten Sachverhalt
Falsche Gesetzesanwendung auf den festgestellten Sachverhalt
19. Mai 2025
8 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird wegen Raubes (§ 249 Abs. 1 StGB) verurteilt. Im Hauptverhandlungsprotokoll steht, A habe der Zeugin (Z) die Handtasche entrissen. Im Urteil steht, A habe der überraschten Z die Tasche geschickt von hinten von der Schulter abgestreift. Z konnte nicht mehr reagieren.
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Einordnung des Falls
Falsche Gesetzesanwendung auf den festgestellten Sachverhalt
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Urteil ist rechtsfehlerhaft, wenn das Tatgericht die materielle Strafnorm des § 249 Abs. 1 StGB falsch angewendet hat.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Nach den Urteilsfeststellungen hat A eine fremde bewegliche Sache weggenommen (§ 249 Abs. 1 StGB).
Ja!
3. Das Tatgericht hat den Sachverhalt des Urteils rechtsfehlerfrei unter § 249 Abs. 1 StGB subsumiert, da A die Tasche mit Gewalt wegnahm.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Der Rechtsanwendungsfehler ist aber unbeachtlich, da nach den Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll ein Raub vorlag.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Die Tatsachen, auf denen der Rechtsanwendungsfehler beruht, müssen in der Revisionsbegründung genau dargelegt werden (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO).
Nein!
6. Das Revisionsgericht entscheidet hier in der Sache selbst und korrigiert den Schuldspruch (§ 354 Abs. 1 S. 1 StPO).
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
jurafuchsles
6.2.2024, 17:18:46

Nocebo
24.5.2024, 20:39:13
Die
Feststellungen werden ja insbesondere bei Verfahrensfehler aufgehoben, ein solcher liegt aber nicht vor. Auch liegt der Fehler nicht im Rechtsfolgenausspruch, sondern im
Schuldspruch (Raub) selbst.

flari0n
23.1.2025, 18:02:54
§ 353 Abs. 2 StPO setzt voraus, dass die
Feststellungen durch die Gesetzesverletzung betroffen werden. Ich würde das so verstehen, dass auch
Feststellungen zur äußeren Tatseite (hier die heimliche
Wegnahme) aufzuheben sind, sodass das Tatgericht insoweit eine neue Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung zu treffen hat. Bei MG/S, StPO, 65. Aufl. 2022, § 353 Rn. 15 ist allerdings beispielhaft nur davon die Rede, dass
Feststellungen zur äußeren Tatseite bestehen bleiben, während solche zur inneren Tatseite aufgehoben werden (und nicht umgekehrt; wobei in unserem Fall hier wohl zusätzlich auch die
Feststellungen zum
Vorsatzaufgehoben werden müssten, damit eine Verurteilung wegen Raubes möglich wäre). Es ist aber auch möglich, dass ich das komplett falsch verstehe und aufgrund sachlich-rechtlicher Mängel grundsätzlich nur
Feststellungen zur inneren Tatseite aufzuheben sind. Vielleicht hat ja jemand Lust zu einer ausführlicheren Recherche 😅
Aleks_is_Y
27.2.2025, 11:36:58
Oder werden die
Feststellungen nicht aufgehoben, weil wir uns hier in einer Situation befinden, in der nur der Verurteilte gegen das Urteil vorgeht, nicht aber die StA? Die Aufhebung der
Feststellungen wäre ja im Zweifel nachteilhaft für den Verurteilten. Wenn die StA aber auch Revision eingelegt hätte, könnte sie auch die
Feststellungen aufheben lassen, oder?
Roland
26.6.2024, 10:15:31
Wie lässt sich denn eine entsprechende Divergenz zwischen Protokoll und Urteil rügen? Also wie ist vorzugehen, wenn im Protokoll ein Sachverhalt geschildert wird (also etwa Zeugenaussagen oä), eine Verletzung von Verfahrensrecht aus dem Protokoll nicht ersichtlich ist und in den
Feststellungen des Urteils dann aber ein davon erheblich abweichender Sachverhalt geschildert wird?

Nocebo
19.7.2024, 16:25:34
Das dürfte einen Verfahrensfehler in Form der "Ausschöpfungsrüge" als Verstoß gegen §
261 StPOdarstellen, da das Gericht, ohne dass ein
Beweisverwertungsverbotvorlag, relevante Beweis
tatsachennicht verwertet hat.
Aleks_is_Y
8.3.2025, 13:54:10
Könnte das jemand aus der Redaktion auch noch beantworten :)?

Tim Gottschalk
7.5.2025, 18:00:15
Hallo @[Roland](15084) und @[Aleks_is_Y](225618), hinsichtlich dem Fall, dass Zeugenaussagen im Protokoll stehen, auf die das Urteil nicht eingeht und "einfach so" einen anderen Sachverhalt zugrundelegt, stimmt das, was @[Nocebo](222699) sagt. Wenn es dagegen um Verfahrensfehler geht, entfaltet das Protokoll gemäß §
274 StPOBeweiskraft. Wenn das Gericht aufgrund eines Verfahrensfehlers ein
Beweisverwertungsverbotannimmt, obwohl sich aus dem Protokoll positiv ergibt, dass der Verfahrensfehler nicht vorlag, könnte ebenfalls erfolgreich Revision aufgrund eines Verstoßes gegen §
261 StPOeingelegt werden. Kann man dagegen aus dem Protokoll nicht ersehen, ob es einen Verfahrensfehler gab, beispielsweise weil der Fehler außerhalb der Hauptverhandlung stattfand, gilt die Beweiskraft des Protokolls diesbezüglich nicht. Dann müsste für die Revision auf anderem Wege bewiesen werden, dass der Verfahrensfehler in Wirklichkeit nicht vorlag. Ist dabei lediglich das Protokoll fehlerhaft, kann dieses korrigiert werden. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team