Öffentliches Recht
Grundrechte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Einführungsfall Kleingarten - Verhältnismäßigkeit, insb. Sozialbindung
Einführungsfall Kleingarten - Verhältnismäßigkeit, insb. Sozialbindung
15. August 2025
5 Kommentare
4,7 ★ (6.864 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zum Schutz der Schrebergartenkultur erlässt der Bundestag ein Gesetz. Dieses regelt, dass laufende Pachtverträge über Grundstücke, die kleingärtnerisch genutzt werden, nicht ordentlich gekündigt werden dürfen. E ist Eigentümer eines solchen Grundstücks und empört.
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