Öffentliches Recht
Grundrechte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Einführungsfall Kleingarten - Verhältnismäßigkeit, insb. Sozialbindung
Einführungsfall Kleingarten - Verhältnismäßigkeit, insb. Sozialbindung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zum Schutz der Schrebergartenkultur erlässt der Bundestag ein Gesetz. Dieses regelt, dass laufende Pachtverträge über Grundstücke, die kleingärtnerisch genutzt werden, nicht ordentlich gekündigt werden dürfen. E Eigentümer ist eines solchen Grundstücks und empört.
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Einordnung des Falls
Einführungsfall Kleingarten - Verhältnismäßigkeit, insb. Sozialbindung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung unterliegt einem einfachen Gesetzesvorbehalt (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Das Gesetz, auf dessen Grundlage der Eingriff erfolgt, muss verfassungsmäßig sein.
Ja, in der Tat!
3. Ist die Einschränkung des Kündigungsrechts zum Schutz der deutschen Schrebergartenkultur auch angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinne)?
Nein!
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