Öffentliches Recht
Grundrechte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung - keine Ausgleichspflicht
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Verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung - keine Ausgleichspflicht
22. März 2026
4 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
E ist Eigentümer einiger Wohnungen. Diese vermietet er in der Mainzer Innenstadt, wo Wohnraum rar ist. Als er gerade die Miete erneut um ein Vielfaches der ortsüblichen und angemessenen Miete erhöhen will, erlässt der Bundestag eine Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte (§§ 556d ff. BGB), die seine geplante Erhöhung verhindert.
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