Gutgläubiger lastenfreier Erwerb (§ 366 Abs. 2 HGB)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
D steht ein Vermieterpfandrecht an Bürostühlen in den Büroräumen zu, die V von ihm gemietet hat. Da V knapp bei Kasse ist, veräußert er die Stühle an Großhändler K. K weiß zwar von dem Pfandrecht, denkt aber, dass D dem Verkauf zugestimmt hätte, um Vs Zahlungsfähigkeit zu sichern. Das ist nicht der Fall.
Einordnung des Falls
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb (§ 366 Abs. 2 HGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hat K nach § 929 S. 1 BGB Eigentum an den Stühlen erworben?
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Genau, so ist das!
2. Infolge des Verkaufs ist Ds Vermieterpfandrecht nach § 936 BGB erloschen.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Nein, das trifft nicht zu!
3. Ist ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb auch möglich, wenn der Erwerber an die Berechtigung zur lastenfreien Veräußerung glaubt (§ 366 Abs. 2 HGB).
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Ja!
Unter den weiteren Voraussetzungen des § 366 Abs. 1 HGB ist auch ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb möglich (§ 366 Abs. 2 HGB). § 366 Abs. 2 HGB erfordert hierbei den guten Glauben des Erwerbers an die Befugnis des Veräußerers, über die Sache ohne Vorbehalt des Rechts zu verfügen, also sodass das Recht an der Sache erlischt.
4. Besteht das Vermieterpfandrecht des D an den Stühlen auch nach der Veräußerung an K weiter (§ 366 Abs. 2 HGB)?
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Nein, das ist nicht der Fall!
