Rechtsschutz gegen Zwangsmittel im Sofortvollzug

push

Hallo in die Runde, danke für die Nachfrage. Die Schwierigkeit bei dem Thema besteht darin, dass es innerhalb der verschiedenen Ansichten ebenfalls weitere Ansichten gibt, die sich voneinander unterscheiden. Man muss hier zwei Fragen differenzieren: 1. Die Frage nach der Rechtsnatur des

s -> nach inzwischen h.L reines Realhandeln 2. Die Frage nach dem richtigen Rechtsbehelf -> hier besteht wegen § 18 Abs. 2 VwVG die Besonderheit, dass man sich - trotz der Einordnung des

s als

- weiterhin fragen muss, ob nicht doch der

, die Anfechtungsklage bzw. die

in Betracht kommen. Diese Frage muss man sich in der Regel nicht stellen, „normalerweise“ gibt die rechtliche Qualität des Handelns der

den statthaften Rechtsbehelf vor. Es gibt also innerhalb der h.L., die den

als Realhandeln einordnet, wiederum Streit bzgl. des richtigen Rechtsbehelfs: a) Hier wird einerseits auf den eindeutigen Wortlaut des § 18 Abs. 2 VwVG abgestellt, mit der Konsequenz, dass ausnahmsweise gegen einen

die Rechtsbehelfe statthaft sind, die sonst nur gegen einen Verwaltungsakt statthaft wären (siehe z.B. Schmidt, Polizei- und Ordnungsrecht, 21.A. 2020). § 18 Abs. 2 VwVG findet über entsprechende Verweisungen bzw. als allgemein gültiger Rechtsgrundsatz entsprechend in den Ländern Anwendung (siehe z.B. Kopp/Schenke, VwGO, 25.A. 2019, Anh. § 42 RdNr. 35). Siehe hierzu z.B. auch VG Berlin, Beschluss vom 12.01.2017, 24 L 302.16. (Ob hier dann ein Widerspruchsverfahren notwendigerweise durchzuführen ist, ist auch wieder umstritten (siehe Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19.A. 2019, RdNr. 455f.) b) Eine andere Ansicht argumentiert dafür, dass § 18 Abs. 2 VwVG nicht angewendet werden darf. Die Norm sei durch die später in Kraft getretene VwGO „außer Kraft gesetzt“ worden. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass die VwGO abschließend die

regele. Die Anwendung des § 18 Abs. 2 VwVG würde aber die Anfechtungsklage ausdehnen auf Akte, die keine Verwaltungsakte seien. Dies führt dazu, dass ein Widerspruchsverfahren als Sachurteilsvoraussetzung notwendig würde, wo die VwGO eigentlich gar kein Widerspruchsverfahren vorsieht (vgl. Pietzner, VerwArch 84, 261, 284f.). Ihr müsst diese sehr theoretische Debatte nicht im Detail kennen! In der Klausur sollte es ausreichen, wenn Ihr folgende Punkte i.R.d. statthaften Klage- bzw. Antragsart darstellt (vgl. hierzu eine Original-Examensklausur: Ogorek/Wessels, „,Über den Wolken‘ – Einsatz einer Flugsicherheitsbegleiterin“, JA 2024. 661): 1. Rechtsnatur des

s umstritten -> h.L. =

Arg.: Kein Bedürfnis der Konstruktion einer „Duldungsanordnung“ 2. Trotzdem: Anwendung § 18 Abs. 2 VwVG Konsequenz: Anfechtungsklage,

, §§ 80,

im einstweiligen Rechtsschutz (wobei dieser meistens nicht in Betracht kommt, da sich die Maßnahmen i.d.R. bereits erledigt haben) Ich habe das Thema in der vorherigen Aufgabe noch etwas differenzierter dargestellt und hoffe, ich konnte Euch damit weiterhelfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Hmm - ich bin mir nicht sicher, habe es aber so verstanden, dass durch den §18 II VwVG die rechtliche Einordnung der Maßnahme - also ob ein VA oder ein

vorliegt - nicht zu unterschiedlichen Rechtsbehelfen führt. Einige nehmen an, dass Abschleppmaßnahmen

(

) sind. Dann wäre ein Rückgriff in das VollstreckungsR nicht möglich, da

hierzu leges speciales sind, soweit sie eine Ausführungsbefugnis beinhalten (was bei der

aber umstritten ist, da viele annehmen, sie beinhalte nur die Anordnungsbefugnis). Es käme also - würde man in der Abschleppmaßnahme eine

sehen bzw. eine Standardmaßnahme mit Ausführungsbefugnis / Vollstreckungselement - die

als entsprechender Rechtsbehelf in Betracht. Nehmen wir an, dass das VollstreckungsR einschlägig ist, sind wir im

, weil kein GrundVA vorliegt. Grundsätzlich wäre daher wegen des fehlenden VA die ‘einfache’ Feststellungsklage der entsprechende Rechtsbehelf. Wegen §18 II VwVG ist der passende Rechtsbehelf aber ausnahmsweise trotzdem die

analog, auch wenn es sich rechtlich um einen

handelt.

Wenn ich damit auf dem Holzweg bin, sagt Bescheid 😅