Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Verwaltungsvollstreckung
Rechtsschutz gegen Zwangsmittel im Sofortvollzug
Rechtsschutz gegen Zwangsmittel im Sofortvollzug
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Aus As geparkten Auto läuft Öl auf die Straße. Weil A nicht erreichbar ist, lässt Polizistin P das Auto von Unternehmerin U abschleppen. A war nur kurz beim Bäcker und ist der Meinung, dass P noch länger hätte warten müssen.
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Einordnung des Falls
Rechtsschutz gegen Zwangsmittel im Sofortvollzug
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach einer Ansicht ist das Abschleppen eine Zwangsmaßnahme.
Ja, in der Tat!
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2. Die Rechtsnatur des sofortigen Vollzugs ist umstritten.
Ja!
3. Nach § 18 Abs. 2 VwVG kann A die Fortsetzungsfestellungsklage erheben.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Kon
22.5.2024, 15:34:43
Ist diese Darstellung der h.L. nicht ein Widerspruch zu der vorherigen Darstellung der hL? In einer vorherigen Antwort heißt es: "Die inzwischen h.L. ordnet den
Sofortvollzugals schlichtes Realhandeln ein. Die Betroffenen können daher Leistungsklage, gerichtet auf Rückgängigmachung einzelner Maßnahmen erheben oder aber die
Feststellungsklage(§ 43 VwGO) gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme."
in persona
29.7.2024, 16:26:36
push
Linne_Karlotta_
22.8.2024, 10:50:11
Hallo in die Runde, danke für die Nachfrage. Die Schwierigkeit bei dem Thema besteht darin, dass es innerhalb der verschiedenen Ansichten ebenfalls weitere Ansichten gibt, die sich voneinander unterscheiden. Man muss hier zwei Fragen differenzieren: 1. Die Frage nach der Rechtsnatur des
Sofortvollzugs -> nach inzwischen h.L reines Realhandeln 2. Die Frage nach dem richtigen Rechtsbehelf -> hier besteht wegen § 18 Abs. 2 VwVG die Besonderheit, dass man sich - trotz der Einordnung des
Sofortvollzugs als
Realakt- weiterhin fragen muss, ob nicht doch der
Anfechtungswiderspruch, die Anfechtungsklage bzw. die Fortsetzungs
feststellungsklagein Betracht kommen. Diese Frage muss man sich in der Regel nicht stellen, „normalerweise“ gibt die rechtliche Qualität des Handelns der Behörde den statthaften Rechtsbehelf vor. Es gibt also innerhalb der h.L., die den
Sofortvollzugals Realhandeln einordnet, wiederum Streit bzgl. des richtigen Rechtsbehelfs: a) Hier wird einerseits auf den eindeutigen Wortlaut des § 18 Abs. 2 VwVG abgestellt, mit der Konsequenz, dass ausnahmsweise gegen einen
Realaktdie Rechtsbehelfe statthaft sind, die sonst nur gegen einen
Verwaltungsaktstatthaft wären (siehe z.B. Schmidt, Polizei- und Ordnungsrecht, 21.A. 2020). § 18 Abs. 2 VwVG findet über entsprechende Verweisungen bzw. als allgemein gültiger Rechtsgrundsatz entsprechend in den Ländern Anwendung (siehe z.B. Kopp/Schenke, VwGO, 25.A. 2019, Anh. § 42 RdNr. 35). Siehe hierzu z.B. auch VG Berlin, Beschluss vom 12.01.2017, 24 L 302.16. (Ob hier dann ein Widerspruchsverfahren notwendigerweise durchzuführen ist, ist auch wieder umstritten (siehe Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19.A. 2019, RdNr. 455f.)) b) Eine andere Ansicht argumentiert dafür, dass § 18 Abs. 2 VwVG nicht angewendet werden darf. Die Norm sei durch die später in Kraft getretene VwGO „außer Kraft gesetzt“ worden. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass die VwGO abschließend die Sachurteilsvoraussetzungen regele. Die Anwendung des § 18 Abs. 2 VwVG würde aber die Anfechtungsklage ausdehnen auf Akte, die keine
Verwaltungsakte seien. Dies führt dazu, dass ein Widerspruchsverfahren als Sachurteilsvoraussetzung notwendig würde, wo die VwGO eigentlich gar kein Widerspruchsverfahren vorsieht (vgl. Pietzner, VerwArch 84, 261, 284f.). Ihr müsst diese sehr theoretische Debatte nicht im Detail kennen! In der Klausur sollte es ausreichen, wenn Ihr folgende Punkte i.R.d. statthaften Klage- bzw. Antragsart darstellt (vgl. hierzu eine Original-Examensklausur: Ogorek/Wessels, „,Über den Wolken‘ – Einsatz einer Flugsicherheitsbegleiterin“, JA 2024. 661): 1. Rechtsnatur des
Sofortvollzugs umstritten -> h.L. =
RealaktArg.: Kein Bedürfnis der Konstruktion einer „Duldungsanordnung“ 2. Trotzdem: Anwendung § 18 Abs. 2 VwVG Konsequenz: Anfechtungsklage, Fortsetzungs
feststellungsklage, §§ 80,
80a VwGOim einstweiligen Rechtsschutz (wobei dieser meistens nicht in Betracht kommt, da sich die Maßnahmen i.d.R. bereits erledigt haben) Ich habe das Thema in der vorherigen Aufgabe noch etwas differenzierter dargestellt und hoffe, ich konnte Euch damit weiterhelfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team