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Grundfall: Erlass eines Kostenbescheids
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Nach der Durchführung einer Maßnahme des Verwaltungszwangs stellt sich auf der zweiten Stufe (= Sekundärebene) die Frage, wer die Kosten der Maßnahme trägt. Wie prüfst Du die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids?
- Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid
- Formelle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids
- Zuständigkeit
- Verfahren
- Form
- Materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids
- Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs
- Fällige und erstattungsfähige Kosten
- Ermessen
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Problem: Auswirkungen eines rechtswidrigen Grundverwaltungsakts auf Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids?
Behörde B erteilt gegenüber A ein rechtswidriges Betretungsverbot von As und Es gemeinsamer Wohnung und droht ein Zwangsgeld an. Das Verbot wird bestandskräftig. Weil A sich nicht an das Verbot hält, wird das Zwangsgeld rechtmäßig vollstreckt. A erhält einen Kostenbescheid über die Kosten des Vollstreckungsverfahrens.
Abwandlung 1: Rechtswidriger sofortiger Vollzug und Kostenbescheid
As Auto steht auf einem Parkplatz für Menschen mit Behinderung, ohne dass A die dafür notwendige Berechtigung besitzt. Polizistin P lässt das Auto daher durch ein Abschleppunternehmen auf einen anderen Parkplatz setzen. A erhält einen Kostenbescheid für die Maßnahme.