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Rechtsprechung Öffentliches Recht
Grundrechte
Prüfungsmaßstab bei Schutzpflichten des Staates zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20)
Prüfungsmaßstab bei Schutzpflichten des Staates zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20)
16. Juli 2025
13 Kommentare
4,6 ★ (23.019 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Corona & Recht
Bund und Länder einigten sich auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. R gehört zu einer Risikogruppe und fürchtet, infolge eines ansteigenden Infektionsgeschehens infiziert zu werden und schwere Gesundheitsschäden zu erleiden oder sogar zu sterben. Im Wege einer einstweiligen Anordnung will sie Bund und Länder per Verfassungsbeschwerde verpflichten, die Lockerungen zurückzunehmen und die Öffnung der Grundschulen zu untersagen.
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Einordnung des Falls
Prüfungsmaßstab bei Schutzpflichten des Staates zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Verletzung einer staatlichen Schutzpflicht kann mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden.
Ja!
Aus den Grundrechten folgt eine Pflicht des Staates, die in den Grundrechten enthaltenen Gewährleistungen vor Gefahren durch Dritte zu schützen (Schutzpflicht). Kommt die öffentliche Gewalt ihrer Schutzpflicht nicht nach und droht dem Beschwerdeführer dadurch die Gefahr einer Beeinträchtigung der grundrechtlichen Gewährleistungsgehalte, kann dieser die Verletzung einer staatlichen Schutzpflicht mit einer Verfassungsbeschwerde geltend machen. Mit der Schutzpflicht korrespondiert somit ein verfassungsbeschwerdefähiger Schutzanspruch des Einzelnen.
Im Falle grundrechtlicher Eingriffsabwehr erfolgt die Prüfung in den drei klassischen Prüfungsschritten (Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung). Ebenso wird die Verletzung einer staatlichen Schutzpflicht in drei Schritten geprüft: (1) Bestehen einer grundrechtlichen Schutzpflicht; (2) Gefährdung der Schutzpflicht; (3) Feststellung der Verletzung der Schutzpflicht.
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2. R möchte den Staat mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zum Handeln verpflichten. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG stellt aber nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe dar.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Werden Rs Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG – Leben und körperliche Unversehrtheit – durch die Lockerungsmaßnahmen gefährdet?
Ja, in der Tat!
4. Der Gesetzgeber müsste seine Schutzpflicht verletzt haben. Sofern der Gesetzgeber zu Schutzmaßnahmen verpflichtet ist, verbleibt ihm aber ein weiter Spielraum.
Ja!
Dem Gesetzgeber kommt stets ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Dabei hängt es von vielen Faktoren ab, was konkret zu tun ist, um Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Es kommt insbesondere auf die Eigenart des Sachbereichs, die Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter und die Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, an (RdNr. 6).
5. Die Entscheidungsbefugnis des BVerfG darüber, ob der Gesetzgeber seine Schutzpflicht verletzt hat, ist angesichts des weiten Spielraums des Gesetzgebers begrenzt.
Genau, so ist das!
6. Vorliegend geht es um die Rechtsgüter Leben und körperlicher Unversehrtheit. Durch die Lockerungsmaßnahmen verletzt der Gesetzgeber seine Schutzpflicht.
Nein, das trifft nicht zu!
7. Eine wissenschaftliche Studie zeigt andere Handlungsmöglichkeiten auf. Indem der Gesetzgeber diese ignoriert, würdigt er nicht ausreichend den Schutz von Leben und Gesundheit.
Nein!
8. R muss den Antrag zur Verfassungsbeschwerde begründen. Dabei muss sie sich nur mit Verfassungsrecht, nicht aber mit dem einfachen Recht oder der Rechtsprechung auseinandersetzen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Die Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde muss hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint. Dabei muss sie sich „mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auch unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen“ (RdNr. 4).
9. Das BVerfG hat Anforderung an die Einhaltung staatlicher Schutzpflichten entwickelt. Im Rahmen ihrer Verfassungsbeschwerde erwähnt R diese nicht. Ist Rs Verfassungsbeschwerde hinreichend begründet?
Nein, das trifft nicht zu!
Rs Vorbringen genügt den Begründungsanforderungen nicht. R „zielt in der Sache darauf, dass der Staat seiner grundsätzlich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG folgenden Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit nachkommt, setzt sich aber nicht mit den Anforderungen auseinander, die das Bundesverfassungsgericht zu solchen staatlichen Schutzpflichten entwickelt hat.“ Folglich erörtere sie nicht ausreichend, „inwiefern der Gesetzgeber hier seinen anerkannt weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsraum überhaupt überschritten haben könnte“ (RdNr. 5).
10. Mangels ausreichender Begründung ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.
Ja!
Ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG) (RdNr. 9).
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