Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
VwGO
Erfordernis eines vorherigen Antrags bei der Behörde im einstweiligen Rechtsschutz
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Erfordernis eines vorherigen Antrags bei der Behörde im einstweiligen Rechtsschutz
7. Mai 2026
16 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Seit 20 Jahren erhält Gizem (G) jährlich auf Antrag eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Tischen auf dem Bürgersteig vor Gs Bar von der zuständigen Behörde (B). Im Winter 2021 erteilt B auf Antrag der G zusätzlich eine bis März 2022 befristete Genehmigung zum Aufstellen von Heizstrahlern, weil aus Gründen des Infektionsschutzes der Gastronomiebetrieb nur noch im Freien zulässig ist.
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