Zivilrecht

Mietrecht

Mietverhältnisse über Wohnraum

Der sich aus dem Mietervorkaufsrecht ergebende Eigentums- verschaffungsanspruch ist auch vormerkungsfähig, nach hM wenn der Mieter das Vorkaufsrecht ausgeübt hat

Der sich aus dem Mietervorkaufsrecht ergebende Eigentums- verschaffungsanspruch ist auch vormerkungsfähig, nach hM wenn der Mieter das Vorkaufsrecht ausgeübt hat

24. November 2024

4,7(4.671 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

M bewohnt eine Wohnung, an welcher nach Überlassung an ihn Wohnungseigentum begründet wurde. Sodann schließt Eigentümerin und Vermieterin V einen Kaufvertrag über €200.000 mit C. M übt sein Vorkaufsrecht formgerecht gegenüber V aus.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Der sich aus dem Mietervorkaufsrecht ergebende Eigentums- verschaffungsanspruch ist auch vormerkungsfähig, nach hM wenn der Mieter das Vorkaufsrecht ausgeübt hat

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M hat ein vorrangiges Vorkaufsrecht, sodass die Eintragung von C im Grundbuch nicht mehr möglich ist.

Nein!

Die Ausübung des Vorkaufsrechts begründet nach § 577 Abs. 1 S. 1 BGB iVm. § 464 Abs. 2 BGB einen Kaufvertrag zwischen Berechtigtem und Verpflichteten unter denselben Bestimmungen, die mit dem Dritten vereinbart wurden. Der Vorkaufsberechtigte hat also lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber den Verpflichteten auf Eigentumsübertragung. Die Ausübung des Vorkaufsrecht verschafft M lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen V auf Eigentumsübertragung der Wohnung gegen Zahlung von €200.000. Da das Vorkaufsrecht keine dingliche Wirkung hat, könnte C immernoch Eigentümerin der Wohnung werden. In der Praxis wird häufig der Kaufvertrag mit dem Dritten unter der auflösenden Bedingung der Ausübung des Vorkaufsrechts geschlossen, sodass der ursprüngliche Eigentümer nicht doppelt verpflichtet wird.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

2. M kann seinen Übereignungsanspruch durch eine Vormerkung sichern lassen.

Genau, so ist das!

Nach Ausübung des Vorkaufsrecht hat der Vorkaufsberechtigte einen Anspruch gegen den Verpflichteten auf Eigentumsübertragung aus dem entstehenden Kaufvertrag (§ 577 Abs. 1 S. 1 BGB iVm. § 464 Abs. 2 BGB). Dieser Anspruch ist nach h.M. vormerkungsfähig, sodass der Berechtigte nach §§ 883, 885 BGB die Eintragung bewirken kann. M kann seinen Übereignungsanspruch gegenüber V durch eine Vormerkung sichern lassen (§§883, 885 BGB).
Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen
Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen