Pfandflaschen | Individualisierte Pfandflaschen

In der Tat, martymcfly. Zudem erfüllt es auch den objektiven Tatbestand einer Sachbeschädigung. Bis jetzt hätte es dir indes wohl an dem entsprechenden

gefehlt, sofern du davon ausgegangen bist, durch den Kauf Eigentümer der Flasche geworden zu sein (

). Damit ist es wohl nun vorbei 😉 Die Staatsanwaltschaften dürften indes nicht allzu begierig sein, diese Taten zu verfolgen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo suessmaus, das liegt daran, dass bei Individualflaschen (die eben nicht standardisiert sind – etwa Coca-Cola-Flaschen) rechtlich durch den Hersteller nur „verliehen“ wird an den Vertreiber (der Grund dahinter ist unbekannt, jedoch steht rechtlich fest, dass das Eigentum and diesen Flaschen nicht übertragen wird; vielmehr sammelt der Hersteller diese wieder ein, um sie z.B. wieder zu verwenden). Bei den Einheitsflaschen (also standardisiert) ist es für den Hersteller „egal“, ob genau diese oder ähnliche Flaschen (die ohnehin nicht unterscheidbar sind) zu ihm zurückkommen, Hauptsache er kriegt irgendwelche Einheitsflaschen. Somit wird hier nicht nur „verliehen“ (was höchst unpraktisch wäre, weil man diese Flaschen nicht auseinanderhalten kann), sondern gleich übereignet an den Vertreiber :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Vorsicht: "verliehen" wäre in einer juristischen Klausur wohl grob falsch, da die Sache nicht entgeltlich überlassen wird. Es geht hier viel mehr um die Absicherung der Rückgabe

Hallo Gruttmann, eine interessante Frage! § 16 Abs. 1 StGB in direkter Anwendung nicht in Betracht, da sich der Täter über keinen Umstand des Tatbestandes irrt. Der Aspekt, dass der Täter glaubte, dass ein Käufer Eigentum an Indiviualflaschen erwirbt, wird erst im Rahmen der

relevant. Ansprechen könnte man aus meiner Sicht möglicherweise eine analoge Anwendung von § 16 Abs. 1 StGB (zu Gunsten des Täters), in der Literatur wird dies aber, soweit ich sehen kann, nicht vertreten. Einige (MüKoStGB/Schmitz, 4. Aufl. 2021, StGB

Rn. 183) befürworten in diesen Fällen, den Täter nur wegen Versuchs zu bestrafen; leider fehlt aber eine dogmatische Begründung.

Hi! Ich kann das gerne versuchen. Es gibt individualisierte Flaschen und Einheitsflaschen. Einheitsflaschen sind meist genormt und sind nicht an gewisse Getränke gebunden. PET-Wasserflaschen bspw.. An den Plastikflaschen wird dir mit dem Kauf der Flasche auch die Flasche an sich übereignet. Folglich gäbe es hier kein Problem beim Feststellen des Diebstahls. Individualflaschen sind allerdings an einen festen Hersteller gebunden. Z.B. ist auf manchen Cola-Flaschen "Coca-Cola" eingraviert. Diese werden nur von Coca Cola verwendet. Diese Flaschen werden einem nur geliehen. Eigentümer bleibt der Hersteller. Folglich würdest du dir objektiv nicht anmaßen bei der Rückgabe an der Pfandmaschine Eigentümer dieser Flasche zu sein. So ist das System gerade darauf ausgelegt, dass du bloß als B

tzer, nicht aber als Eigentümer, die Flasche zurückgibst. Deswegen kann hier auch objektiv nicht von einer Anmaßung des Eigentümerstatus ausgegangen werden. Hier schlägt man dann die Brücke, um doch einen Diebstahl zu bejahen indem man auf die subjektive Vorstellung des Täters abstellt, nach welcher er sich doch eine eigentümerähnliche Stellung anmaßt.