Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht BT: Versammlungsrecht
Verurteilung als faktischer Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung
Verurteilung als faktischer Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung
19. Juli 2025
14 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Atomkraftgegner A organisiert eine unangemeldete Demo in der baden-württembergischen Stadt H. Er erteilt dabei über Funk Anweisungen, u.a. zum Aufspannen eines Banners und zur Beendigung der Versammlung. Da ein Veranstalter nicht auszumachen ist, verhängen die Fachgerichte strafrechtliche Sanktionen gegen A.
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