(Fall) Erbrecht - Schutz als Individualrecht (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Multimilliardärin M setzt den ihr vertrauten Künstler K in einem formgültigen notariellen Testament als Alleinerben ein. Der charmante Günstling ist Tochter T ein Dorn im Auge.

Einordnung des Falls

(Fall) Erbrecht - Schutz als Individualrecht (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M kann K als Alleinerben einsetzen.

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Ja!

Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG gewährleistet das Erbrecht (1) als Rechtsinstitut und (2) als Individualrecht. Die Individualrechtsgarantie beinhaltet (a) die Privaterbfolge, (b) die Testierfreiheit und (c) das Familienerbrecht. Die Privaterbfolge garantiert den Fortbestand des Privateigentums auch für den Fall des Todes des Eigentümers. Die Testierfreiheit sichert die Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Tod hinaus (Schutz der individuellen Freiheit, Art. 2 Abs. 1 GG). Als Eigentümerin kann M im Rahmen ihrer Testierfreiheit den K als Alleinerben einsetzen.

2. T erbt dann im Wege der gesetzlichen Erbfolge.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG gewährleistet das Erbrecht (1) als Rechtsinstitut und (2) als Individualrecht. Die Individualrechtsgarantie beinhaltet (a) die Privaterbfolge, (b) die Testierfreiheit und (c) das Familienerbrecht. Die Testierfreiheit sichert die Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Tod hinaus. Aus ihr ergibt sich der Vorrang der "gewillkürten Erbfolge", einfachgesetzlich verankert in den §§ 1937f., 1941 BGB. M hat K als Alleinerben eingesetzt. Ob T im Rahmen der (subsidiären) gesetzlichen Erbfolge Erbin wäre, ist nicht von Belang.

3. T geht im Erbfall leer aus.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Individualrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG beinhaltet (a) die Privaterbfolge, (b) die Testierfreiheit und (c) das Familienerbrecht. Das Familienerbrecht (Verwandtenerbrecht) unserer Rechtskultur bezweckt Generationensolidarität (Schutz der Ehe und Familie, Art. 6 Abs. 1 GG). Die Garantien Testierfreiheit und Familienerbrecht kollidieren, wenn der Erblasser Angehörige von der Erbfolge ausschließt. Das Pflichtteilsrecht sichert engsten Familienangehörigen eine Mindestbeteiligung am Erbe. T hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen K auf Auszahlung ihres Pflichtteils (§ 2303 Abs. 1 BGB).

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