Das Grundstück als Haftungsobjekt

Nach § 1136 BGB sind Vereinbarungen nichtig, durch die sich der Eigentümer dem Gläubiger gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder weiter zu belasten. Der Eigentümer wird durch die Bestellung der Hypothek also nicht daran gehindert, über sein Eigentum zu verfügen. Die Haftung ist daher eine potentielle. Erst mit Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung (Beschlagnahme) setzt die Haftung ein (§§ 20 Abs. 1, 146 ZVG). Die Beschlagnahme ist hier bislang nicht erfolgt.

Belastungsgegenstand der Hypothek ist das Eigentum an einem Grundstück. Im Rechtssinn ist ein Grundstück ein Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als „Grundstück“ geführt wird.

Grundsätzlich muss der Hypothekengläubiger Klage gegen den Hypothekenschuldner erheben (§§ 1147 BGB, 704 ZPO). Das Erfordernis der Klageerhebung folgt aus der Bedeutung des Grundstücks für den Hypothekenschuldner (wichtige Lebensgrundlage). Die Klage nennt man auch dingliche Klage, da sie sich nur auf den Anspruch aus der Hypothek, nicht jedoch auf die Forderung bezieht (persönliche Klage aus dem Forderungsrecht). Eine Klage ist jedoch entbehrlich, wenn sich der Hypothekenschuldner in notarieller Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Grundstück unterworfen hat (§§ 799, 800 ZPO).