Einstiegsfall Enthaftung 1
4. April 2025
11 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

S ist Hypothekenschuldner, G Hypothekengläubiger. Zum Haftungsverband der Hypothek gehört ein LKW. S möchte den LKW der Haftung entziehen. S fährt daher den LKW vom Grundstück und gibt ihn als Leihe an L. Anschließend erfolgt die Beschlagnahme.
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Einordnung des Falls
Einstiegsfall Enthaftung 1
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Beschlagnahme erfolgt durch Anordnung der Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Da die Haftung potentiell ist, kann auch eine Enthaftung erfolgen.
Genau, so ist das!
3. Der LKW ist durch Enthaftung aus dem Haftungsverband wieder ausgeschieden.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Dolusdave
25.8.2021, 09:55:34
Wieso spricht man in diesem Zusammenhang nicht Paragraph 1122 (
Enthaftungohne Veräußerung) an und kommt dann zum Ergebnis, dass eine
Enthaftungnicht vorliegt, da die Entfernung nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgte?

Lukas_Mengestu
20.1.2022, 14:50:50
Hallo
Dolusdave, natürlich könnte man auch noch § 1
122 BGBansprechen. Die Norm regelt indes einen gänzlich anderen Fall, nämlich die Trennung infolge einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung. Daran fehlt es, wenn die Trennung allein im Hinblick auf die Bestellung oder Realisierung der Hypothek vorgenommen wird (vgl. Kern, in: BeckOGK, 1.11.2021, § 1122 RdNr. 6). Das Verleihen des LKW stellt insofern keine ordnungsgemäße Bewirtschaftung dar. Bereits an diesem Merkmal scheitert somit die
Enthaftungnach § 1
122 BGB. Kurz ansprechen und ablehnen, kannst Du dies in einer Klausur natürlich. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Rubinho
10.8.2023, 08:56:38
Warum ist denn der LKW in diesem Fall Zubehör? Ich habe verstanden, dass dies ggf der Fall sein könnte, wenn auf dem GrdSt eine Spedition o.ä. inkl Parkplatz betrieben werden würde. Dazu macht der SV aber keine Angaben.
Blotgrim
18.4.2024, 10:37:05
Bei einer Spedition ist ein Lkw meiner Kenntnis gerade kein Zubehör, sondern die Hauptsache des Betriebes. Anders wäre es wenn man eine Fabrik hat, die Produkte herstellt und die LKWs die Ware lediglich anliefern und abtransportieren.So verstehe ich zumindest Wellenhofer § 26 Rn.23 38. Auflage

G0d0fMischief
14.1.2025, 11:18:40
Kann eine Veräußerung i.S.v. § 1121 I BGB auch schenkungsweise erfolgen? Oder ist § 1121 I BGB nach teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass die Veräußerung entgeltliche erfolgen muss? Für Entgeltlichkeit würde der Gläubigerschutz sprechen, da dadurch zumindest die Liquidität des Schuldners aufrechterhalten wird; dagegen würde sprechen, dass es sich ja nur um eine potentielle Haftung handelt.

Stella
7.3.2025, 14:22:19
So wie ich es aus der Erklärung der letzten Frage verstehe, geht es lediglich darum den Gegenstand an einen Dritten zu Übereignen, sodass eigentlich auch eine Schenkung möglich sein müsste. Bzgl. Deines Arguments pro Erfordernis der Entgeltlichkeit (Liquidität des Schuldners) würde ich tatsächlich einwenden, dass diese für den Hypothekengläubiger doch insofern irrelevant ist, als dass er ja nur Befriedigung aus dem Grundstück verlangen kann und eben gerade nicht aus dem sonstigen Schuldnervermögen, weshalb es insoweit nicht auf die vorhandenen Liquidität des Schuldners ankommen dürfte. :)

G0d0fMischief
8.3.2025, 08:35:53
@[Stella](225853) ja stimmt ich hatte die §§ 1120 ff. BGB erst falsch verstanden. Veräußerung ist hier nur sachenrechtlich als Übereignung zu verstehen. Und ja du hast recht gehaftet wird nur mit dem Grundstück, jedoch macht es ja schon einen Unterschied was vom Haftungsverband erfasst wird und dieser „schrumpft“ durch eine Veräußerung ja auch. Aber da hab ich in dem Moment außer Acht gelassen das der Grundstückseigentümer nicht notwendigerweise der persönliche Schuldner sein muss. Mein Gedanke war in dem Moment nämlich dass §
1147 BGBja nur dann zum Tragen kommt, wenn der Sicherungsfall eintritt und dieser tritt ja erst ein wenn nicht mehr gezahlt wird/werden kann. Und da hätte sich dann ja die entgeltliche Veräußerung auf die Liquidität positiv ausgewirkt. Aber wie gesagt hab die mögliche Personenverschiedenheit außer Acht gelassen. Immobiliarsachenrecht ist schon ein harter Brocken 😂

Stella
11.3.2025, 12:27:25
@[G0d0fMischief](217996) kann ich komplett verstehen, bin beim ImmoSachenR auch super oft verwirrt und muss da auch immer ganz genau Schritt für Schritt alles durchdenken - sonst verstehe ich nur Bahnhof 😂 hoffe einfach, dass die Klausursteller im Examen gnädig sind und ImmoSachenR einfach nicht oder wenn doch, wenigstens in einer einigermaßen einfachen Form dran kommt 😂🥹

G0d0fMischief
11.3.2025, 12:33:04
@[Stella](225853) jaa das ist schon wirklich belastend 🥲🥹 also ich kann dich beruhigen bei meinem Verbesserungsversuch kam es gar nicht dran 🥹 und beim ersten Mal nur die
Vormerkung, aber trotzdem wirklich eklig 😂 Musst dir auf YouTube mal die Videos von der Bucerius Law School anschauen, hab mit denen fürs Examen gelernt und die konnten bei ImmobiliarsachenR die Verständnislücken schließen die da waren 🥹

Stella
11.3.2025, 12:36:01
@[G0d0fMischief](217996) ohhh danke dir für den Tipp, hab jetzt im April meinen freischuss und sitze gerade vor einer wirklich harten Probeklausur die auch die
Vormerkungbetrifft und bin wirklich am Verzweifeln 🥹 aber schaue mir dann jetzt mal die Videos an - vielleicht kommt dann die Erleuchtung 😅

G0d0fMischief
11.3.2025, 12:40:17
@[Stella](225853) gerne ☺️ drücke dir die Daumen für April 🫶🏻 die Videos da sind echt super grade für ImmobilarsachenR und ArbeitsR haben die sehr viel ☺️ du musst mal schauen in der Videobeschreibung ist dann jeweils so ein Link für „interaktives“ lernen da wird man während dem Video noch zu einzelnen Sachen abgefragt :) war für mich Mega nice, weil ich dann wirklich mal aus diesem Auswendiglernen rausgekommen bin 🥹 Ansonsten auch sehr nice: Legalexo die haben zu nahe zu allem so Kurzvideos und haben so eine Woche Probeabo, hab das dann in der Woche vor dem Examen nochmal durchgeschaut und das hat mega geholfen :)