Umfang des Prüfungsmaßstabs: Berufung gegen zweites Versäumnisurteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

Hallo Jeon, das können wir sehr gerne machen. Damit es deutlicher wird, hole ich hierfür aber vielleicht etwas aus: Im Grundsatz erhält eine säumige Partei nur 1x eine zweite Chance. D.h. gegen ein VU ist nur 1x ein Einspruch möglich. Ein Vollstreckungsbescheid steht einem VU gleich, deshalb hat der Säumige auch hier eigl. nur eine Chance. Legt er Einspruch ein, so ist die Frage, inwieweit der Vollstreckungsbescheid/das VU rechtmäßig ergangen sind, zunächst egal. Geprüft wird beim Einspruch lediglich (1) Statthaftigkeit, (2) Form und (3) Frist des Einspruchs (§ 341 S. 1 ZPO). Bei zulässigem Einspruch kann Termin zur mdl. Verhandlung bestimmt werden (§ 341a ZPO) bzw. eine Klageerwiderungsfrist gesetzt werden. Der Prozess wird in die Lage vor der Säumnis versetzt (§ 342 ZPO).

Fraglich ist aber, was nun bei neuerlicher Säumnis passiert. In diesem Fall kann der ursprünglich zulässige Einspruch unter Umständen durch Erlass eines zweiten VU verworfen werden (§ 345 ZPO). Der Tenor des zweiten VUs lautet dabei einfach: „Der Einspruch gegen das VU/den Vollstreckungsbescheid vom … wird verworfen.“

Jetzt kommt aber der erste Knackpunkt. Die Voraussetzungen unter denen der Erlass eines 2. VU möglich ist, unterscheiden sich zwischen vorangegangenem VU und Vollstreckungsbescheid. Beim VU genügt die erneute Säumnis des Einspruchsführers (§ 345 ZPO). Beim Vollstreckungsbescheid müssen nach § 700 Abs. 6 ZPO dagegen zusätzlich die Voraussetzungen vorliegen, die es für den Erlass eines VU nach

bedürfte. Warum? Während des gesamten Mahnverfahrens hat keiner den Mahnantrag des Antragsstellers inhaltlich geprüft. Für den Erlass des Vollstreckungsbescheid ist die Schlüssigkeit der geltend gemachten Forderung keine Voraussetzung (vgl. § 699 Abs. 1 S. 1 ZPO). Vielmehr hat der zuständige Rechtspfleger lediglich die Einhaltung der Formalia zu prüfen (zB Ablauf der Widerspruchsfrist, wirksame Zutstellung, Mahnbescheid in Kraft…). Die nach § 700 Abs. 6 ZPO vorzunehmende Prüfung soll dies nun ausgleichen. Aus diesem Grund darf der Einspruch nach § 700 Abs. 6 ZPO nur dann verworfen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die es auch für den Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten bedürfte (§ 331 Abs. 1 ZPO). Die erstinstanzliche Klage müsste also (1) zulässig und (2) schlüssig sein und (3) der Antragsteller den Erlass des VU beantragt haben. Wichtig: Auch bei Erlass eines VU wird also nur die Schlüssigkeit, nicht aber die Begründetheit geprüft.

Nach dieser langen Vorrede kommt jetzt der finale Schlenker. Der BGH hat entschieden (NJW 1991, 43), dass in der Berufung trotz des engen Wortlauts des § 514 Abs.2 ZPO (=§ 513 Abs. 2 ZPO a.F.) alle Umstände zu überprüfen sind, die für den Einspruchsrichter von Bedeutung waren. Das bedeutet: Beim Erlass eines 2. VU nach vorangegangenem VU kann das Berufungsgericht lediglich prüfen, inwieweit die Säumnis schuldhaft war. Denn die schuldhafte Säumnis ist die einzige Voraussetzung, die es nach § 345 ZPO für das Verwerfen des Einspruchs bei neuerlicher Säumnis bedarf. Anders dagegen beim Vollstreckungsbescheid. Da der Einspruchsrichter hier wegen § 700 Abs. 6 ZPO neben der schuldhaften Säumnis auch die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1 ZPO prüft, gilt dieser Prüfungsmaßstab über den Wortlaut des § 514 ZPO hinaus auch für die Berufungsentscheidung. Da aber auch der Einspruchsrichter nur die Schlüssigkeit, nicht aber die Begründetheit zu prüfen hat, ist auch das Berufungsgericht darauf beschränkt. Ich hoffe, jetzt ist es noch klarer geworden :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo medoLaw, vielen Dank für den Hinweis! Die Entscheidung haben wir verlinkt und im Hinweistext noch stärker hervorgehoben, dass der BGH hier - wie so oft - den Telos der Norm über ihren Wortlaut stellt. Sinn und Zweck der Norm gebiete den Gleichlauf des Prüfumfangs von Einspruchsrichter und Berufungsrichter. Da beim Einspruch gegen den Widerspruchsbescheid nach § 700 Abs. 6 ZPO der Einspruchsrichter neben der unverschuldeten Säumnis auch die Zulässigkeit und Schlüssigkeit prüft, gelte dieser Prüfungsumfang auch in der Berufungsinstanz, wenn der Einspruch gegen den Widerspruchsbescheid wegen der Säumnis des Widerspruchsführers verworfen wurde. Ich hoffe, so wird es jetzt noch deutlicher. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team