Öffentliches Recht
Europarecht
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV: Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV: Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
2. April 2025
6 Kommentare
4,7 ★ (9.655 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Ire O lebte als Wanderarbeitnehmer im Vereinigten Königreich. Sein Sohn S verstarb dort 2019 und wurde in Ireland beerdigt. O beantragte Bestattungsgeld bei seinem Arbeitgeber, das mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Beerdigung nicht im Vereinigten Königreich statt fand.
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Einordnung des Falls
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV: Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist zunächst eröffnet.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Ablehnung des Bestattungsgeldes stellt keine Beschränkung des Art. 45 AEUV dar, da der Arbeitnehmer S bereits verstorben ist.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Bei der Ablehnung des Bestattungsgelds handelt es sich um eine versteckte Diskriminierung.
Ja!
4. Die versteckte Diskriminierung kann mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 45 Abs. 3 AEUV gerechtfertigt werden.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe können nur unterschiedslose Beschränkungen rechtfertigen. Vorliegend kommt eine Rechtfertigung daher nicht in Betracht.
Nein, das trifft nicht zu!
6. Die versteckte Diskriminierung kann vorliegend durch den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund der öffentliche Gesundheit gerechtfertigt werden.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
in persona
11.9.2024, 19:13:05
Warum hat die Rspr.die Gesundheit als ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund hergeleitet,wenn er schon zu den geschrieben Rechtfertigungsgründen gehört?
Leau
24.3.2025, 13:11:12
und ich verstehe leide die Grundkonstellation nicht, das für einen Angehörigen beim Arbeitgeber Bestattungs
geldbeantragt werden kann: habe hiervon noch nie gehört. Vielleicht kann mir jemand an der Stelle weiterhelfen:)
Rechtsanwalt B. Trüger
25.3.2025, 10:21:19
@[Leau](260697) häufig gibt es in Unternehmen gewisse Programme, welchen man beitreten kann. Die aktuellen Arbeitnehmer zahlen dann pro Monat oder Todesfall eines alten AN (welcher ebenfalls in dem Programm war) eine kleine Abgabe, um die Beerdigung zu finanzieren. Für den Fall, dass man dann selber verstirbt (ob während der Arbeitsfähigkeit oder Rente ist idR egal) wird dann die eigene Beerdigung von den anderen Kollegen bezahlt (wie man es ja selbst auch getan hat). Die Hinterbliebenen können dann eben das
Geldfür die Beerdigung des Verstorbenen vom AG verlangen. Das
Geld, welches man „einzahlt“ wird idR direkt vom Lohn abgezogen

Skra8
26.3.2025, 10:35:38
Liebes JuraFuchs-Team, ich hatte beim ersten Lesen Schwierigkeiten, den Sachverhalt richtig zu erfassen, und meine, dass eine kleine Anpassung ihn deutlich verständlicher machen würde: Im Sachverhalt ist davon die Rede, dass O Bestattungs
geldbei „seinem“ Arbeitgeber beantragt. Das lässt zumindest mich zunächst vermuten, dass O bei seinem eigenen Arbeitgeber Bestattungs
geldbeantragt – obwohl es tatsächlich so ist, dass O das Bestattungs
geldbeim Arbeitgeber des S beantragt. Vielleicht könnt Ihr diese kleine
Konkretisierungnoch vornehmen, damit man schneller hinter das Konstrukt des Sachverhalts steigt.