Öffentliches Recht
Europarecht
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV: Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV: Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Ire O lebte als Wanderarbeitnehmer im Vereinigten Königreich. Sein Sohn S verstarb dort 2019 und wurde in Ireland beerdigt. O beantragte Bestattungsgeld bei seinem Arbeitgeber, das mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Beerdigung nicht im Vereinigten Königreich statt fand.
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Einordnung des Falls
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV: Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist zunächst eröffnet.
Genau, so ist das!
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2. Die Ablehnung des Bestattungsgeldes stellt keine Beschränkung des Art. 45 AEUV dar, da der Arbeitnehmer S bereits verstorben ist.
Nein, das trifft nicht zu!
Die Zahlung des Bestattungsgeldes wird insoweit durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistet, als das Diskriminierungsverbot in Art. 45 Abs.2 AEUV vorsieht, dass Wanderarbeitnehmern den inländischen Arbeitnehmern mit Blick auf sonstige Arbeitsbedingungen gleichgestellt sein müssen. Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bei Tod von Angehörigen ein Bestattungsgeld auszahlen muss, dann hängt die Zahlung des Bestattungsgeld direkt mit der Arbeitnehmereigenschaft zusammen und stellt eine sonstige Arbeitsbedingung dar.
3. Bei der Ablehnung des Bestattungsgelds handelt es sich um eine versteckte Diskriminierung.
Ja!
4. Die versteckte Diskriminierung kann mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 45 Abs. 3 AEUV gerechtfertigt werden.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe können nur unterschiedslose Beschränkungen rechtfertigen. Vorliegend kommt eine Rechtfertigung daher nicht in Betracht.
Nein, das trifft nicht zu!
6. Die versteckte Diskriminierung kann vorliegend durch den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund der öffentliche Gesundheit gerechtfertigt werden.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
in persona
11.9.2024, 19:13:05
Warum hat die Rspr.die Gesundheit als ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund hergeleitet,wenn er schon zu den geschrieben Rechtfertigungsgründen gehört?