ZVR / V-Mann

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz verbietet nicht die Vernehmung von Zeugen vom Hörensagen, dh von Zeugen über fremde Äußerungen. Jedoch darf die Aussage eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen nicht verlesen werden (§ 252 StPO). Über den Wortlaut hinaus folgt aus § 252 StPO ein allgemeines Verwertungsverbot: Das Verbot der „Verlesung“ in § 252 StPO schließt auch jede „Verwertung“ aus, jedenfalls sofern sich um eine nichtrichterliche Vernehmung handelt. S vernimmt als nichtrichterliche Verhörsperson.

§ 252 StPO gilt nicht nur für förmliche Vernehmungen, sondern auch für vernehmungsähnliche Situationen wie informatorische Befragungen durch die Polizei. Eine solche vernehmungsähnliche Situation liegt jedoch nach hM grundsätzlich nicht vor bei Spontanäußerungen sowie bei Gesprächen mit V-Leuten. Denn § 52 StPO soll den Zeugen vor dem Konflikt zwischen der Wahrheitspflicht in einer Vernehmungssituation einerseits und seiner familiären Bindung andererseits schützen. Dieser Konflikt besteht aber nicht, wenn der Zeuge freiwillige Angaben gegenüber einer Person mache, die ihm gerade nicht in amtlicher Eigenschaft entgegentritt.

Nach hM ist das Verwertungsverbot des § 252 StPO bei Gesprächen mit V-Leuten grundsätzlich nicht einschlägig, da es sich nicht um eine Vernehmung oder vernehmungsähnliche Situation handelt und hier kein Aussagezwang besteht. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn der Dritte den Zeugen auf staatliche Veranlassung hin befragt, um ein zuvor ausgeübtes Zeugnisverweigerungsrecht zu umgehen. Eine derartige Beweiserhebung ist analog § 252 StPO unzulässig, da der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt wird. V wurde hier nach der Zeugnisverweigerung zu Umgehungszwecken eingesetzt.