Garantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung des Opfers („GBL-Fall“)

Vielen Dank für Dein Feedback, Pbl! Die Rückmeldungen von Nutzer*innen haben uns schon in zahlreichen Fällen geholfen, die Fälle weiter zu optimieren und verständlicher zu gestalten. Insoweit würde ich Dich bitten, mir vielleich noch einmal rückzumelden, ob Dich die Darstellung der Fragen und Antworten oder das Endergebnis stört. Auf letzteres haben wir leider nur bedingt Einfluss, da es sich hierbei um die Rechtsprechung des BGH handelt, auf dem dieser Fall beruht. Zur besseren Verständlichkeit hilft es vielleicht sich zu vergegenwärtigen, dass sich der von dir geschilderte Fall (Absinth) in einem entscheidenden Detail von dem GBL-Fall unterscheidet. Denn - anders als im GBL-Fall - wissen wir bei Deinem Absinth-Beispiel noch nicht, wie A sich verhält, nachdem X die ganze Flasche getrunken hat. Bis zu diesem Zeitpunkt scheidet eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung (

) aber aufgrund der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des X aus (vgl. Fragen 1-3 unseres Falles). Spannend ist nun, was danach passiert. Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit des A in unserem Falles war nicht das Mitbringen des GBL. Der strafrechtliche Vorwurf liegt vielmehr darin begründet, dass er es unterlassen hat, den Rettungswagen zu rufen. Denn hier schließt die

nicht die Erfolgsabwendungspflicht des Garanten (Verursacher der Gefahrenquelle) aus. Das ist das eigentlich bemerkenswerte an dieser Entscheidung. Überträgt man das nun auf Dein Absinth-Beispiel, so kommt es also darauf an, ob A überhaupt noch die Möglichkeit hatte Rettungsmaßnahmen einzuleiten und ob er davon Gebrauch macht. Unterlässt er dies trotz bestehender Möglichkeit, dann macht er sich wegen Totschlags durch Unterlassen (§ 212 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB) strafbar. Wird es so etwas klarer? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich würde auch sagen, dass es stark einzelfallabhängig ist. Wenn ich einen Absinth mitbringe und jemand ihn entwendet und alleine irgendwo austrinkt, würde ich hier auch eine Strafbarkeit verneinen. Wenn ich demjenigen allerdings eigenverantwortlich

zu der Flasche verschaffe und nicht eingreife, wenn diese Person - an einer Alkoholvergiftung - zu sterben droht, würde ich auch hier eine Strafbarkeit durch unterlassen annehmen. Ich finde aber das gerade dieser Fall die Thematik von Fahrlässigkeit und unterlassen gut aufbereitet.

Hallo Tim, ansprechen könntest Du es. Allerdings gibt der Sachverhalt nicht wirklich Material für eine ordentliche Subsumtion her. Insbesondere ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, welche Auswirkung die 2ml GBL hier nun auf A hatten und inwieweit er hierdurch in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt war. In der Praxis würde man hier im Zweifel ein Sachverständigengutachten einholen müssen. In der Klausur könntest Du es mangels Anhaltspunkte mit einem Satz ablehnen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Cool, danke! Für den Fall, dass die Schuldfähigkeit beeinträchtigt wäre (nicht hier), wäre das Bemerken des A allerdings irrelevant, folglich Straffreiheit, oder?

Hallo Tim, auch hier müsste man dann noch differenzieren, ob die Schuldfähigkeit nur beeinträchtigt ist (§ 21 StGB) oder ein Fall der absoluten

vorliegt (

). Nur in dem letzten Fall wäre Straffreiheit gegeben. Beste Grüße, Lukas

Hallo bibu knows best, grundsätzlich kommen "Dickschiffe" natürlich zuerst. Im Hinblick auf das Geben der Drogen ist der Totschlag hier allerdings eher fernliegend, weil diesbezüglich eindeutig der

fehlt. Dies kann man zwar kurz zuvor prüfen. Dann müsste man aber gleichzeitig auch schon im Rahmen der objektiven Zurechnung die Frage stellen, inwieweit hier eine

vorliegt, die zu einem Tatbestandsausschluss führt. Dies ist aufbautechnisch eher unglücklich, da dies zugleich den Schwerpunkt der Fahrlässigkeitsprüfung bildet. Da § 212 StGB aber klar ausscheidet, kann man hier bzgl. der ersten Handlung direkt mit

beginnen. Da die Fahrlässigkeitstat an eine andere Handlung/Unterlassung anknüpft, als die anschließende Prüfung des Totschlags durch Unterlassen (die fehlende Hilfe durch Rufen des RTW), sollte man die fahrlässige Tötung hier zunächst prüfen und ablehnen. Anschließend kommt man dann chronologisch zur Prüfung des Totschlags durch Unterlassen, der dann bejaht wird. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Eigentlich eine echt spannende Frage. Ich hätte sie aber mit nein beantwortet. Wenn ich die Fallgruppe richtig im Kopf habe, dann gibt es eine Gefahrengemeinschaft ja... 1) wenn eine Gemeinschaft *zur* gegenseitigen Hilfeleistung besteht --> das passt hier nicht, beide hängen einfach zusammen rum und es gibt keine besonderen Schutzfunktionen 2) wenn Menschen sich zusammentun, um bei einer gefahrgeneigten Tätigkeit bessere (Überlebens-)Chancen zu haben --> das würde ich hier verneinen, zwar wollen sie gemeinsam einer gefahrgeneigten Tätigkeit nachgehen, nehmen aber nicht gerade zusammen Drogen, weil sie dadurch besser geschützt wären, dass die andere Person mitmacht Aber bin gespannt, was Jurafuchs/ jemand anderes dazu sagt :)

Hallo jc1909, vielen Dank für diese sehr gute und wichtige Frage! Hiermit hat sich in der Tat schon der BGH beschäftigt und er kam zu einem ähnlichen Schluss wie Major Tom(as). Der Grundsatz lautet somit: "Lose Zusammenschlüsse etwa von Zechkumpanen oder auch Rauschgiftkonsumenten begründen regelmäßig NOCH NICHT die Übernahme einer Beistandspflicht...). D.h., wenn man zsm nur Drogen nimmt, erwächst daraus noch keine Garanstellung. Anders könnte es nat. sein, wenn man eine besondere - etwa sehr lange - Beziehung miteinander gepflegt hat, z.B. Ehegatten oder beste Freunde etc. Hierzu kann ich die Lektüre von - eig. reicht die Lektüre nur des Leitsatzes - der besagten Entscheidung sehr empfehlen (findest du hier: https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2021_1_1473.pdf) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo