Hochzeit des eigenen Kindes

Zivilrechtliche Nebengebiete

Arbeitsrecht

Störungen des Arbeitsverhältnisses

22. November 2024

10 Kommentare ↓

4,8 ★ (5.665 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Da ihr Sohn am Dienstag heiratet, erscheint sie an diesem Tag nicht zur Arbeit. Am Folgetag teilt B der A mit, dass er ihr für diese Fehlzeit keinen Lohn zahlen werde.

Diesen Fall lösen 72,5 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Hochzeit des eigenen Kindes

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Liegt ein persönlicher Grund iSv § 616 Abs. 1 BGB vor?

Genau, so ist das!

Ein persönlicher Hinderungsgrund liegt vor, wenn er aus der persönlichen Sphäre oder den individuellen Lebensumständen des Arbeitnehmers resultiert. Die Nichtleistung muss insbesondere nicht Konsequenz der persönlichen oder körperlichen Eigenschaften des Arbeitnehmers sein. Die Hochzeit des eigenen Kindes ist eine familiäre Feierlichkeit, die aus den persönlichen Lebensumständen der A resultiert, sodass ein persönlicher Hinderungsgrund vorliegt.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Ein Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB besteht aber nur, wenn die Arbeitnehmerin tatsächlich oder rechtlich an der Arbeitsleistung gehindert ist.

Nein, das trifft nicht zu!

Erforderlich für den Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB ist, dass der Arbeitnehmer an der Arbeitserbringung verhindert ist. Davon erfasst werden allerdings nicht nur Fälle der Unmöglichkeit (§ 275 Abs.1 BGB), sondern auch Situationen, in denen dem Arbeitnehmer die Erfüllung seiner Arbeitspflichten nicht zugemutet werden kann (§ 275 Abs.3 BGB). Der Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB scheidet nicht bereits deswegen aus, dass A trotz Hochzeit tatsächlich und rechtlich in der Lage wäre, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Vielmehr besteht er auch, wenn es ihr unzumutbar wäre, zu arbeiten.

3. A hat einen Anspruch auf Lohnzahlung nach §§ 611a Abs.1, 616 S.1 BGB.

Ja!

Der eigentlich nach § 326 Abs.1 S.1 BGB infolge unterbliebener Arbeitsleistung untergegangene Lohnanspruch bleibt erhalten, wenn der Arbeitnehmer (1) für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, (2) durch einen in seiner Person liegenden Grund (3) ohne Verschulden (4) am Erbringen der Arbeitsleistung verhindert ist (§ 616 S.1 BGB). Durch die Hochzeit ihres Kindes ist der A die Erbringung der Arbeitsleistung aus einem persönlichen Grund unzumutbar (§ 275 Abs.3 BGB), sodass sie an der Arbeitsleistung verhindert wird. Auch liegt kein Verschulden der A vor. Zudem fehlt A lediglich einen Tag lang und damit für eine nicht erhebliche Zeit. Folglich liegen die Voraussetzungen des § 616 S.1 BGB vor, sodass A einen Anspruch auf Lohnzahlung hat.Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Arbeitsausfall möglichst gering zu halten. Regelmäßig wird es ihm insoweit zumutbar sein, eine eigene Hochzeit auf einen arbeitsfreien Tag zu legen.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Bieder, in: BeckOGK-BGB, Stand: 01.07.2022, § 616 BGB, Rdnr. 11f., 24

Henssler, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 616 BGB, Rdnr. 18

Klappstein, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4.A. 2021, § 616 BGB, Rdnr. 7, 13

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Emily

17.2.2023, 09:01:42

Wie begründet man hier denn, dass das Verschulden nicht bei A liegt? Es ist doch ihre Entscheidung, auf die Hochzeit zu gehen. Da kann sie doch nicht einfach so der Arbeit fernbleiben.

anni0910

16.5.2023, 12:42:23

Inwiefern wird hier die Grenze gezogen? Ist die Hochzeit meiner Tante auch ein solcher Verhinderungsgrund ? Oder die beste Freundin? Ist das allein argumentationssache?

PAT

Patrick4219

19.2.2024, 23:21:21

Kann mir vielleicht nochmal jemand erklären wo hier der Unterschied zu dem vorherigen Fall mit dem muslimischen Opferfest liegt? In beiden Fällen sin die AN für eine nicht erhebliche Zeit aus einem persönlichen Grund an der Verrichtungen Ihrer Dienste nach § 275 Abs. 3 BGB (Unzumutbarkeit) verhindert. Bei den Muslimen besteht nur ein Freistellungsanspruch, bei der Hochzeit des Sohnes ein Lohnfprtzahöungsanspruch. Für mich ergibt das irgendwie keinen Sinn. Gerade bei den Muslimen wird doch die Verhinderung durch die Religion bedingt, die durch Art 4 GG geschützt ist wohingegen bei der Hochzeit des Sohnes keine speziellen Grundrechte der AN betroffen sind. Würde mich freuen, wenn hier noch jemand etwas Licht ins Dunkel bringen könnte.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Hochzeit des eigenen Kindes

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 72,5 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Liegt ein persönlicher Grund iSv § 616 Abs. 1 BGB vor?

2. Ein Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB besteht aber nur, wenn die Arbeitnehmerin tatsächlich oder rechtlich an der Arbeitsleistung gehindert ist.

3. A hat einen Anspruch auf Lohnzahlung nach §§ 611a Abs.1, 616 S.1 BGB.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community