Sozial- oder gemeinschaftsschädlich 1: Auftragsmord

Hallo FalkTG, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat hast du Recht, dass diese Frage streitig ist. Auch stimmt es, dass nicht immer ganz klar ist, was genau als „sozialschädlich“ einzustufen und was nicht. Beachte allerdings für die Klausurpraxis, dass der Schutzbereich in der Tat „stets lieber zu bejahen“ ist, weil man einer Ausuferung auf Ebene der RF Einhalt gebieten kann. Diesen Standpunkt vertritt nämlich (sogar) das BVerfG, weshalb stets auch empfehlenswert ist, diesem Ansatz zu folgen („in dubio pro libertate“ – „im Zweifel

der Freiheit“, was man z.B. bei Art. 2 – hier wird das Recht, alles tun und lassen zu können erfasst – oder bei Art. 5 – hier wird der weiteste Kunstbegriff als Maßstab genommen – zu erkennen kann) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Scheidet man das jeweilige Verhalten aus dem Schutzbereich eines speziellen Freiheitsrechts aus, gelten entsprechend auch nicht die gewährleistungsspezifischen Anforderungen für die Rechtfertigung eines

s, z.B. die Drei-Stufen-Theorie. Der Schutz über Art. 2 I GG ist demgegenüber wesentlich schwächer, deshalb hält man es für besser, den jeweiligen Hoheitsakt dann daran zu messen. Da diese gewährleistungsspezifischen Anforderungen uns Studenten aber bis auf wenige Ausnahmen größtenteils unbekannt sind, weil ungeschrieben und vom BVerfG über mehr als ein halbes Jahrhundert entwickelt (was man schlecht alles auswendig lernen kann), scheint es, als wäre das Ergebnis dasselbe, sei es nun Art. 2 I GG oder ein spezielles Freiheitsrecht, weil man in der Verhältnismäßigkeit immer recht ähnlich argumentieren kann.

@[SM2206](200598) Danke für die Antwort, ich glaube (ist ja schon etwas her) dass meine Frage aber eher war, wieso es in den Schutzbereich des einen fällt aber aufgrund der evidenten Sozialschädlichkeit nicht in das des anderen. Dann weil der Schutz bei der allgemeinen Handlungsfreiheit eh geringer ist? Das verstehe ich als Argument nicht ganz

Art. 2 I gewährleistet in der Auslegung der h.M. die allg. Handlungsfreiheit, also selbst das „Auftragsmorden“, weil man damit dann den

verfassungsbeschwerdefähig macht. Fehlt ein Gesetz, ist der

in Art. 2 I verfassungswidrig, selbst beim Auftragskiller. Das würde aber nicht funktionieren, wäre der Schutzbereich schon nicht eröffnet. Du bist mit deinem Empfinden übrigens nicht alleine, einer der Verfassungsrichter am BVerfG, ein Herr Grimm, hat genau diese Konsequenz der weiten Auslegung des Art 2 I kritisiert und deshalb vertreten, Art. 2 I gewährleiste eben nicht die allg. Handlungsfreiheit.