Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2020
Haftung für Verletzung eines fremden Kindes während eines Besuchs
Haftung für Verletzung eines fremden Kindes während eines Besuchs
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V lässt seinen fünfjährigen Sohn S im eingefriedeten Garten der Nachbarin N spielen. N erklärt V, auf S aufzupassen. Im Garten steht ein kindgerechtes Spielhaus. Weil dessen Tür plötzlich klemmt, steigt S aus dem Fenster und bricht sich den Arm. N sitzt in der Küche und bemerkt nichts.
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Einordnung des Falls
Haftung für Verletzung eines fremden Kindes während eines Besuchs
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S verlangt von N Schadensersatz und Schmerzensgeld. Vorrangig zu prüfen sind vertragliche Ansprüche.
Ja, in der Tat!
In derartigen Fallkonstellationen sollte man nicht den Fehler machen, vorschnell in die Prüfung deliktischer Ansprüche einzusteigen. Selbst wenn solche tatsächlich bestehen, sind für den Geschädigten vertragliche Ansprüche in der Regel günstiger, denn das vertragliche Haftungsrecht hat gegenüber dem Deliktsrecht diverse Vorteile: Erstens schützt § 280 Abs. 1 BGB das gesamte Vermögen des Geschädigten und nicht – wie etwa § 823 Abs. 1 BGB – nur bestimmte Rechtsgüter. Zweitens bewirkt § 280 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens. Und drittens besteht über § 278 BGB die Möglichkeit der Zurechnung von Fremdverschulden.
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2. N hat mit S, vertreten von V, einen Vertrag über die Beaufsichtigung des S geschlossen. Da N ihre Aufsichtspflicht verletzt hat, kann S gemäß § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz verlangen.
Nein!
3. N hat aber mit V einen Vertrag über die Beaufsichtigung des S geschlossen, der Schutzwirkung zugunsten des S entfaltet.
Nein, das ist nicht der Fall!
Vorliegend sind verschiedene Vertragskonstellationen denkbar: N könnte sich nicht nur gegenüber S (vertreten von V), sondern auch gegenüber V zur Beaufsichtigung des S verpflichten. In letzterem Fall könnte auch S selbst den Anspruch auf Beaufsichtigung erwerben (Vertrag zugunsten Dritter) oder zumindest – ohne eigene Leistungsansprüche – in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sein (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter). Denkbar ist auch ein sog. rechtsgeschäftsähnliches Gefälligkeitsverhältnis, das nur Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auslöst. All dies ist aber letztlich egal, weil jedweder Vertragsschluss am fehlenden Rechtsbindungswillen der N scheitert.
4. Ein Schadensersatzanspruch des S ergibt sich jedoch aus § 832 Abs. 1 S.1, Abs. 2 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Nunmehr kommt ein Anspruch des S aus § 823 Abs. 1 BGB in Betracht. Dafür müsste N eine Verkehrssicherungspflicht verletzt haben.
Ja!
Die Anspruchsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB sind: (1) Rechtsgutverletzung; (2) Verletzungshandlung; (3) „haftungsbegründende“ Kausalität (zwischen Verletzungshandlung und -erfolg); (4) Rechtswidrigkeit; (5) Verschulden; (6) Schaden; (7) „haftungsausfüllende“ Kausalität (zwischen Verletzungserfolg und Schaden). Als Verletzungshandlung kommt hier das Unterlassen ausreichender Sicherungs- bzw. Beaufsichtigungsmaßnahmen in Betracht. Ein solches Unterlassen ist nur dann eine tatbestandliche Verletzungshandlung, wenn auch eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht bestand und diese verletzt ist (Sprau, in: Palandt, 80.A. 2021, § 823 Rn. 26).
6. Gegenüber Kindern gelten besonders strenge Verkehrssicherungspflichten.
Genau, so ist das!
OLG: Bei Kindern sei in besonderem Maße deren Unerfahrenheit, Leichtsinnigkeit und Spieltrieb zu berücksichtigen; auf ein „erwachsenengleiches“, vernünftiges Handeln von Kindern könne man deshalb nicht vertrauen. Deshalb habe der Verkehrssicherungspflichtige seine Sicherungsmaßnahmen zu intensivieren, soweit zu erkennen sei, dass eine Gefahrenquelle auf Kinder besonders anziehend wirke oder sonst gesteigerte Risiken für sie begründe. Die Grenze dieser gesteigerten Sicherungsanforderungen liege dort, wo Schutzmaßnahmen die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern hemmen und sie daran hindern würden, den Umgang mit alltäglichen Gefahren zu lernen (RdNr. 25).
7. N hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil sie im Garten das Spielhaus mit klemmender Tür aufgestellt hat.
Nein, das trifft nicht zu!
8. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der N ist aber darin zu sehen, dass sie S während des Unfalls nicht im Blick hatte.
Nein!
OLG: Da das Spielhaus für Kinder konzipiert war, habe N von einem Gefährdungsgrad ausgehen dürfen, der ein fünfjähriges Kind nicht überfordere. Ohne Kenntnis von der defekten Tür habe sie deshalb keinen Anlass dazu gehabt, S während des Spielens ständig zu beobachten (RdNr. 26). Auch insoweit sei es N nur dann vorzuwerfen, dass sie sich in die Küche begeben habe, wenn sie den Defekt der Tür bereits gekannt hätte.
9. S kann von N Schadensersatz verlangen.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
JO
Johannes
27.4.2024, 16:01:12
Wenn man hier die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die mangelnde Beaufsichtigung bejaht, würde der Anspruch trotzdem an der haftungsbegründenden Kausalität scheitern, richtig? Denn die Verletzung des S hätte die N ja auch dann nicht verhindern können, wenn sie ihn beaufsichtigt hätte.
LELEE
Leo Lee
28.4.2024, 06:11:17
Hallo Johannes, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat könnte man hier auch deine Ansicht vertreten, die ebenfalls sehr gut vertretbar ist mit entsprechender – von dir genannten – Begründung. Beachte nur, dass du dann klarstellst, dass die VSP immer noch verletzt wurde und die Verletzung auch i.S.d. CSQN (mit) kausal geworden ist. Einen Ausweg könnte jedoch über das Institut des rechtmäßigen Alternativverhaltens zu erreichen sein. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Wagner § 823 Rn. 103 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo