Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV („Graf")

Ausdrücklich normiert Art. 45 Abs. 2 AEUV nur ein Diskriminierungsverbot. Allerdings hat der EuGH die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in seiner Bosman-Rechtsprechung zu einem Beschränkungsverbot ausgeweitet. Nach der sog. Bosman-Formel stellen alle Maßnahmen, die den Arbeitnehmer daran hindern, ihn davon abhalten oder es für ihn weniger attraktiv machen, sein Herkunftsland zu verlassen (und damit Freizügigkeitsrecht wahrzunehmen) Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Dies gilt also auch dann, wenn die Maßnahme unabhängig von der Staatsangehörigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (sog. unterschiedslose Beschränkungen).

Nach der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Graf müssen die nationalen Maßnahmen eine bestimmte Qualität aufweisen, um als Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit qualifiziert zu werden. Nationale Maßnahmen sind demnach nicht geeignet die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beeinträchtigen und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu beeinflussen, wenn sie weder zu ungewiss noch zu indirekt sind. Die Anforderung, dass Maßnahmen "nicht zu ungewiss und nicht zu indirekt" sein dürfen, hat der EuGH später auch auf die Warenverkehrsfreiheit übertragen.

Der EuGH entschied, dass die Regelung nicht geeignet war L daran zu hindern ihr Arbeitsverhältnis zu beenden, um in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten. Die nationale Maßnahme könne die Entscheidung der L allenfalls indirekt beeinflussen. L könne die Entstehung des Abfindungsanspruchs ohnehin nicht beeinflussen. Vielmehr hänge die Entstehung des Anspruchs von einer Kündigung seitens des Arbeitgebers und damit von einem hypothetischen Ereignis ab. Dieses Ereignis sei zu ungewiss und indirekt, als dass dahingehende ungleiche Rechtsfolgen die Arbeitnehmerfreizügigkeit der L beeinträchtigen könnten.