Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV („Erzberger")

@[Christopher](18675) HI! Ich war ebenfalls nach dem Sachverhalt und der Fragestellung etwas verwirrt und habe mir den Fall genauer angesehen. Ich hoffe dass ich dir mit einer kleinen Zusammenfassung helfen kann. Es ging bei dem vorgelegten Fall um 2 Fragen die dem EuGH vorgelegt wurden: 1. Ging es um die Frage ob es sich um eine im Schutzbereich des Art. 45 AEUV fallenden Sachverhalt handelt, wenn eine Tochtergesellschaft bestimmte Arbeitnehmerschutzrechte (hier MitbestR im Betriebsrat) aufgrund von (nationalen Vorschriften) nicht besitzt, die Muttergesellschaft in einem anderen Staat schon. Hier hat der EuGH schon den Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit verneint. Zusammenfassend sagt er, es liege schon gar keine persönliche Eröffnung des Anwendungsbereichs der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor, weil keine Merkmale der Staatsangehörigkeit in diesem Sachverhalt vorlägen, die in Verbindung mit dem Sachverhalt und der geltend gemachten Benachteiligung der Rechte einhergingen. 2. Dann ging es um die Frage ob diejenigen die in ihrem Herkunftsland (hier D) aufgrund nat. Gesetze bestimmte Arbeitnehmerschutzrechte hatten (MitbestG) in einer Muttergesellschaft haben, sie ihre Arbeitsstelle in ein anderes EU Land antreten dessen Tochtergesellschaft sie ist, und diese Rechte nicht mehr haben, weil die Tochtergesellschaft dem dort nationalen Arbeitnehmerschutzbestimmungen unterliegt, die eben keine Mitbestimmung im Betriebsrat vorsehen, eine offene, verdeckte, oder unterschiedslose Behandlung vorliegt. Hier hat der EuGH erstmal den persönlich, sachlichen und räumlichen Anwendungsbereich eröffnet, weil ein Deutscher in Bulgarien geklagt hat, bei der Beeinträchtigung hat es aber keine offene, verdeckte noch unterschiedslose Behandlung festgestellt. Der (deutsche) Arbeitnehmer der in Bulgarien nicht die gleichen Arbeitnehmerschutzrechte wie in Deutschland hat, kann sich nicht auf die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen, weil es mit einer Versetzung in ein anderes Land und der ANstellung bei einer Tochtergesellschaft miteinhergeht, dass die dort geltenden Arbeitnehmerrechte für alle Arbeitnehmer gelten, unabhängig der Staatsangehörigkeit oder sonstiger Merkmale. Im Vergleich wäre dieser Fall wohl anders entschieden worden, (ich füge es hier vorsichtshalber hinzu weil dieser Fall durchaus anders interpretiert werden konnte aufgrund des knappen Sachverhaltsangaben), wenn die Arbeitnehmerschutzbestimmungen in Bulgarien, nur für Bulgarische Staatsangehörige gelten würden. D.h. Der deutsche der eine neue Arbeitsstelle in Bulgarien antritt, sich nicht auf die dort (Arbeitnehmerschutzbestimmungen berufen könnte, weil er zwar in Bulgarien ansässig ist, aber nicht die Bulgarische Staatsangehörigkeit hat. Das wäre dann wiederum eine offene Diskriminierung.

Und in der Subsumtion am Ende müssen die Wörter hindern, abhalten und machen groß geschrieben werden, weil sie Substantive (Dingwörter ;-) ) sind.