Zivilrecht
Kaufrecht
Ausschluss & Erweiterung der Gewährleistung
Grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel, arglistiges Verschwiegen (§ 442 I 2)
Grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel, arglistiges Verschwiegen (§ 442 I 2)
29. April 2025
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Neues Kaufrecht 2022
Verkäuferin V kauft auf dem Markt bei Obsthändler O eine Schale Erdbeeren, die sie sich für ihr Obstgeschäft ausgesucht hat. Dabei fällt ihr nicht auf, dass die Erdbeeren offensichtlich verschimmelt sind. Auf dem Heimweg bemerkt sie den Schimmelbefall. Sie kehrt um und verlangt eine andere Schale.
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Einordnung des Falls
Grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel, arglistiges Verschwiegen (§ 442 I 2)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V und O haben auf dem Markt einen Kaufvertrag über die Schale Erdbeeren geschlossen (§ 433 BGB).
Ja, in der Tat!
O hat sich verpflichtet, V die Erdbeeren zu übergeben und zu übereignen (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB). O muss V die Erdbeeren „frei von Sach- und Rechtsmängeln“ (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) verschaffen. V hat sich verpflichtet, dem O den Kaufpreis zu zahlen und die Erdbeeren abzunehmen (§ 433 Abs. 2 BGB).*
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2. Die Erdbeeren waren bei Gefahrübergang (§ 446 S. 1 BGB) sachmangelhaft, weil sie nicht eine Beschaffenheit aufweisen, "die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann" (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB).
Ja!
3. V hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine andere Schale schimmelfreie Erdbeeren (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB).
Genau, so ist das!
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB). Er kann dabei als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB). An eine einmal getroffene Wahl ist der Käufer nach hM bis zur Vornahme der Nacherfüllung grundsätzlich nicht gebunden (Grenze: § 242 BGB). Der Käufer muss bei der Geltendmachung des Nacherfüllungsverlangen anbieten, dem Verkäufer am Erfüllungsort eine Untersuchung der erhobenen Mängelrügen zu ermöglichen.
4. Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers ist nur dann ausgeschlossen, wenn ihm Mangel bei Vertragsschluss bekannt ist (§ 442 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
5. Der Nacherfüllungsanspruch der V ist trotz ihrer groben Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, weil O sie nicht auf den Schimmel hingewiesen hat (§ 442 Abs. 1 S. 2 BGB).
Nein!
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